Rede von
Dr.
Helmut
Lippelt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Staatssekretär, haben Sie in Vorbereitung dieser Fragestunde möglicherweise den Dialog zwischen dem Staatssekretär Grüner und dem Kollegen Hirsch zum Thema „Entsorgungsnachweis", der in einer etwas zurückliegenden Fragestunde stattfand, einmal nachgelesen, einen Dialog, in dem eingeräumt wurde, daß dieser Entsorgungsnachweis inzwischen sehr fadenscheinig geworden ist, und was können -- so frage ich Sie vor diesem Hintergrund — die Bürger noch machen — und wie oft müssen Kläger in Sachen Wackersdorf noch recht bekommen, was jetzt schon zweimal geschehen ist, oder was muß seitens der Leute, die an der Korrektheit des Entsorgungsnachweises zweifeln, noch geschehen — , um diese Bundesregierung dazu zu bringen, den Schutzinteressen der Burger, die schließlich recht bekommen haben, zu entsprechen?
Gröbl, Parl. Staatssekretär: Die Schutzinteressen der Bürger werden von dieser Bundesregierung wahrgenommen.