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ID1105603400

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    Plenarprotokoll 11/56 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 56. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1988 Inhalt: Nachruf auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Werner Nachmann 3895 A Tagesordnungspunkt 17: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (Drucksachen 11/929 Nr. 2.26, 11/1007) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (Drucksachen 11/439 Nr. 2.10, 11/1008) c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaates, in dem sie nicht ansässig sind (Drucksachen 11/138 Nr. 3.150, 11/1016) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat Ausschaltung der Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen im Güterkraftverkehr, Untersuchung über Kraftfahrzeugsteuern, Mineralölsteuern und Straßenbenutzungsgebühren (Drucksachen 11/138 Nr. 3.147, 11/1017) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr (14. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Zugang zum Markt im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (Drucksachen 11/138 Nr. 3.146, 11/1196) Straßmeir CDU/CSU 3896 A Daubertshäuser SPD 3897 C Gries FDP 3899 B Frau Brahmst-Rock GRÜNE 3901 B Dr. Warnke, Bundesminister BMV 3903 A Dr. Niese SPD 3904 D Haungs CDU/CSU 3906 C Antretter SPD 3907 C Dr. Jobst CDU/CSU 3909 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 56. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1988 Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Anwendung der Begriffe „bio", „biologisch", „öko" und „ökologisch" zur Kennzeichnung von Lebensmitteln im Handel (Biokennzeichnungsgesetz für Lebensmittel) (Drucksache 11/1039) Frau Saibold GRÜNE 3911B Kroll-Schlüter CDU/CSU 3912B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 3913 A Heinrich FDP 3913 D Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN: Berufung eines Ernährungsrates (Drucksache 11/856) Frau Saibold GRÜNE 3914 D Dr. Hoffacker CDU/CSU 3915 D Frau Dr. Götte SPD 3917 A Frau Würfel FDP 3918A Pfeifer, Parl. Staatssekretär BMJFFG 3919B Tagesordnungspunkt 20: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1985 bis 1988 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (Elfter Subventionsbericht) (Drucksache 11/1338) Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF 3920 B Frau Simonis SPD 3921 D Roth (Gießen) CDU/CSU 3923 D Sellin GRÜNE 3925 A Beckmann FDP 3925 D Nächste Sitzung 3926 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3927* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3927* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 56. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1988 3895 56. Sitzung Bonn, den 22. Januar 1988 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Beck-Oberdorf 22. 1. Dr. Bötsch 22. 1. Brandt 22. 1. Brück 22. 1. Büchner (Speyer) 22. 1. Carstens (Emstek) 22. 1. Clemens 22. 1. Daweke 22. 1. Dr. Dregger 22. 1. Ebermann 22. 1. Dr. Ehrenberg 22. 1. Frau Eid 22. 1. Francke (Hamburg) 22. 1. Gattermann 22. 1. Dr. Geißler 22. 1. Dr. Glotz 22. 1. Großmann 22. 1. Grünbeck 22. 1. Grüner 22. 1. Dr. Haack 22. 1. Dr. Haussmann 22. 1. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 22. 1. Frau Dr. Hellwig 22. 1. Dr. Hitschler 22. 1. Frau Hoffmann 22. 1. Ibrügger 22. 1. Kißlinger 22. 1. Klein 22. 1. Dr. Kohl 22. 1. Kolbow 22. 1. Kreuzeder 22. 1. Lowack 22. 1. Dr. Mahlo 22. 1. Meyer 22. 1. Dr. Möller 22. 1. Petersen 22. 1. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Reschke 22. 1. Reuschenbach 22. 1. Dr. Rose 22. 1. Schäfer 22. 1. Dr. Scheer 22. 1. Frau Schilling 22. 1. Frau Schmidt (Nürnberg) 22. 1. Dr. Schmude 22. 1. Dr. Schöfberger 22. 1. Freiherr von Schorlemer 22. 1. Schwarz 22. 1. Frau Seiler-Albring 22. 1. Dr. Spöri 22. 1. Dr. Stoltenberg 22. 1. Vahlberg 22. 1. Frau Dr. Vollmer 22. 1. Vosen 22. 1. Dr. Wernitz 22. 1. Frau Weyel 22. 1. Wieczorek (Duisburg) 22. 1. von der Wiesche 22. 1. Wischnewski 22. 1. Wissmann 22. 1. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/973 Nr. 2.13 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/253 Nr. 2.30 Drucksache 11/439 Nr. 2.13 Drucksache 11/779 Nr. 2.57
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Uta Würfel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren! Sehr geehrte Damen! In der Tat ist es heute eine zunehmende Erkenntnis, daß uns unsere Ernährungsweise krank machen kann. Wer sich über Jahrzehnte falsch ernährt, kann damit rechnen, an einer der ernährungsbedingten Krankheiten zu erkranken, z. B. an rheumatischen Erkrankungen, wie Arthrose und Arthritis, an Stoffwechselerkrankungen, wie Fettsucht, Zuckerkrankheit, Leberschäden, Gallenstein, Nierenstein und Gicht. Ebenso zählen nach Auffassung der modernen Ernährungsforschung auch die meisten Erkrankungen der Verdauungsorgane, wie Dickdarmerkrankungen, Dünndarmerkrankungen, Bauchspeicheldrüsenerkrankungen und Erkrankungen der Leber dazu. Natürlich ist auch ganz wichtig — Frau Rose Götte hat es ja erwähnt — der Umfang der mit falscher Ernährung zusammengebrachten Gefäßerkrankungen, wie Arteriosklerose und Herzinfarkt. Manche Ernährungswissenschaftler gehen sogar so weit, zu sagen, daß die Zunahme der mangelnden Infektabwehr, die sich in nicht abzuwehrenden und immer wiederkehrenden Erkältungskrankheiten und Entzündungen der Luftwege äußert, auch auf unsere Fehlernährung zurückzuführen ist.
    Ich teile auch Ihre Auffassung, daß in der naturbelassenen Nahrung nicht nur alle Nährstoffe, sondern auch die biologischen Wirkstoffe enthalten sind, die für die Verwertung unserer Nahrung notwendig sind. Es trifft auch zu, daß die Nahrung nur dann als vollwertig anzusehen ist, wenn alle Vitalstoffe in einem ausgewogenen Verhältnis in der Nahrung enthalten sind, und ganz sicher ist es notwendig, durch Vollwertkost und natürlich belassene, d. h. völlig unveränderte Lebensmittel zur Stabilisierung oder Rückgewinnung von Gesundheit entscheidend beizutragen.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Sehr gut!)

    Jeder der hier Anwesenden wird auch nachvollziehen können, daß eine wesentliche Mitschuld an der starken Zunahme der ernährungsbedingten Erkrankungen in der Eiweißüberfütterung des einzelnen zu suchen ist. Wenn wir tatsächlich in der Bundesrepublik heute 18 Millionen Rheumakranke zählen, so kann man natürlich bereits von einer „Volksseuche Rheuma" sprechen, wobei — das wurde schon erwähnt — nach Meinung maßgeblicher Wissenschaftler auch bei dieser Erkrankung ein entscheidender Faktor die Fehlernährung und Überernährung sein dürfte.
    Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, in der Diagnose dessen, was zu geschehen hat, stimme ich mit Ihnen überein, aber nicht in der Therapie.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Jetzt kommt das Aber!)

    Ich bin nicht der Auffassung, daß die von Ihnen vorgeschlagene Aufklärungsarbeit von einer staatlichen Organisation übernommen werden sollte. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, einen Ernährungsrat zu organisieren,

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Was heißt denn „vorbeugender Gesundheitsschutz" und „Prävention"?)

    der eine ganz bestimmte Ernährungskonzeption zu propagieren hat.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meinen Sie nicht auch, daß wir schon ein bißchen zu viele verschiedene Räte haben, wobei ich die Beamten hier nicht meine,

    (Beckmann [FDP]: „Alle Macht den Räten"!)

    die verschiedensten Räte mit den verschiedensten Programmen? Sie fordern Sozialräte, Öko-Räte, Gesundheitsräte, und man kann sich natürlich nicht des Eindrucks erwehren, daß man mit diesen Räten auch eine Politik der Bevormundung und Gängelei in Gang setzen kann. Ich befürchte ganz einfach, daß sich alle diese von Ihnen geplanten Räte eines Tages zum großen Volksrat zusammenschließen, damit die Bevormundung durch sogenannte Besserwissende, angefangen von der für uns alle verbindlichen Volksernährung bis hin zum zentral gesteuerten volkswirtschaftlichen Investitionsplan, perfekt gemacht wird.
    Abgesehen davon bin ich mit Ihnen der Meinung, daß Aufklärung notwendig ist. Allein für das Gebiet der Ernährung setzt die Bundesregierung 10 Millionen DM ein.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: 10 Millionen DM im Jahr im Vergleich zu 3 Milliarden DM Werbungskosten!)

    Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung leistet ebenso wie die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, die niedergelassenen Ärzte, die Zahnärzte, die Krankenkassen und die Verbraucherzentralen Aufklärungsarbeit auf diesem Gebiet.
    Allerdings bin ich schon der Meinung, daß z. B. die Kultusminister der Länder durch bestimmte Erlasse, die das Zähneputzen im Kindergarten oder beispielsweise das Verbot des Verkaufs zuckerhaltiger Teig-



    Frau Würfel
    Stückchen in der Schule vorsehen oder den Unterricht durch Ärzte in der Schule oder eine Intensivierung der Volkshochschulkurse ermöglichen, weiter dazu beitragen, den Erkenntnisstand für eine vollwertige Ernährung in der Bevölkerung zu erhöhen.
    Letztlich ist es doch in die Verantwortung des einzelnen gelegt, wie er sein Leben gestaltet und was er zu sich nimmt. Der eine hat sich an den Frischkornbrei gewöhnt und schwört auf die dadurch gewonnene Vitalität, während der andere ein saftiges Steak auf seinem Teller nicht missen möchte. Natürlich sollte jeder wissen, was ihm persönlich zu seinem Wohlbefinden nützt oder schadet. Dazu gehört für den Hausmann, die Hausfrau, den Kantinenkoch oder den Hüttenwart die Kenntnis vom Wert der Nahrung und von ihrer optimalen Zusammensetzung. Diese Kenntnis kann sich jeder nach eigenem Dafürhalten aneignen. Dazu bedarf es eben keines Ernährungsrates, wie sie ihn vorschlagen.
    Wir lehnen daher Ihren Antrag auf die Einsetzung eines Ernährungsrates ab, aber im Hinblick auf mehr Aufklärung stimmen wir Ihnen zu.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)



Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Herr Pfeifer.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anton Pfeifer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im wesentlichen kann ich dem zustimmen, was Herr Hoffacker, Frau Götte und Frau Würfel hier ausgeführt haben. In der Tat hat die Aufklärung der Bevölkerung über gesunde Ernährung hohe Bedeutung in der Gesundheitspolitik, und viele Menschen in unserem Land wissen inzwischen auch, daß sie sich in ihrer Ernährung oft ungesund verhalten. Der Kern des Problems liegt daran, sie zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen, und erfahrungsgemäß ist das gerade bei erwachsenen Menschen besonders schwierig.
    Deshalb muß es unser Ziel sein, im Wege der Prävention bei mehr Menschen Verhaltensänderungen in Richtung auf eine gesunde Ernährung zu erreichen. Das alles ist nicht neu. Es verlangt viele Anstrengungen, verlangt Phantasie und verlangt Engagement, wie es viele sich für die Prävention einsetzende Organisationen und oft von hohem persönlichen Einsatz einzelner getragene Initiativen zeigen.
    Natürlich ist es auch notwendig, daß staatlich eingerichtete Organisationen und Initiativen mit wissenschaftlicher Kompetenz Prävention durch richtige Ernährung als ihre Aufgabe ansehen und mehr Menschen für diese Aufgabe gewinnen. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, der Auswertungs- und Informationsdienst für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und viele andere Organisationen und Institutionen leisten hier gute Arbeit. Sie verdienen unsere Unterstützung. Wir sollten sie nicht demotivieren, indem wir, wie es die Folge dieses Antrages wäre, neue bürokratische Gremien einrichten und ihnen Aufgaben übertragen, für die sich viele Menschen in unserem Lande einsetzen.
    Meine Damen und Herren, für ganz falsch halte ich es, wenn nach der Begründung des vorliegenden Antrages ein neues bürokratisches Gremium mit staatlicher Kompetenz eingesetzt werden soll, das dann gegen konventionelle Landwirtschaft und gegen die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln zu Felde ziehen soll. Damit erreichen Sie gar nichts, allenfalls Reaktion.

    (Zustimmung des Abg. Kroll-Schlüter [CDU/ CSU])

    Es ist doch schlicht indiskutabel, einen Ernährungsrat gründen zu wollen, in dem die Landwirtschaft nur noch in der Form der Stiftung Ökologischer Landbau, in dem die Lebensmittelüberwachung und in dem die Träger der Gesundheitserziehung sowie die Ernährungswirtschaft überhaupt nicht vertreten sind. So einseitig zusammengesetzte Institutionen fördern mit Sicherheit keine neue Motivation zur richtigen Ernährung.
    Es ist ja wahr: Herz- und Kreislauferkrankungen sind die Todesursache Nummer eins. Sie lassen sich ebenso wie Rheuma, Gicht und viele allergische Erkrankungen durch richtige Ernährung, durch Verzicht auf das Rauchen und durch anderes mehr weitgehend vermeiden, aber nicht durch Kampagnen eines Gremiums, gegen das sich nur Widerstände organisieren würden. Wir setzen vielmehr auf die Intensivierung und Förderung des bestehenden Engagements, auf die gute Arbeit der Verbraucherzentralen,

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Dann erhöhen Sie doch einmal die Mittel für die Verbraucherzentralen!)

    auf die Ernährungsberatungsstellen, auf die Ernährungsberatung bei den Gesundheitsämtern und auf die Arbeit, die hier viele Menschen in unserem Land leisten. Dort wird wirkungsvolle Arbeit geleistet! Nicht neue Gremien, sondern die Förderung und die Unterstützung dieser Arbeit dienen dem Ziel, Herkunft, Produktion, Lagerung, Verarbeitung und Zubereitung der Lebensmittel zu verbessern und die Bevölkerung von der Bedeutung richtiger Ernährung für die Gesundheit zu überzeugen.
    Deshalb bin ich der Meinung, daß wir so verfahren sollten, wie es von Herrn Dr. Hoffacker, von Frau Götte und auch von Frau Würfel gesagt worden ist, nämlich daß wir uns im Ausschuß einmal ausführlich darüber unterhalten, wie wir diese Arbeiten wirkungsvoller aufeinander abstimmen, unterstützen und fördern können.

    (Frau Saibold [GRÜNE]: Wir werden eine Anhörung beantragen!)

    Ein neues Gremium brauchen wir nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)