Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Jetzt haben wir noch zwei Fragen zum selben Thema und drei Minuten Zeit. Ich würde mich freuen, wenn wir diesen Geschäftsbereich noch zu Ende bekämen.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Tietjen auf :
Welche bisher noch nicht realisierten Vorschläge zur Korrektur des § 55 Beamtenversorgungsgesetz wurden in den vergangenen Jahren von politischer oder gewerkschaftlicher Seite in die öffentliche Diskussion gebracht, und wie werden diese Vorschläge heute von der Bundesregierung bewertet?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Tietjen, aus einer Reihe von Vorschlägen ragen insbesondere die vollständige Rückgängigmachung der Ausdehnung der Ruhensvorschrift, das Nichtabschmelzen des Ausgleichs für eine Bezügeerhöhung und die Anhebung des anrechnungsfreien Rententeils — das ist das, was Sie auch erwähnt haben — von jetzt 20 auf 50 vom Hundert.
Die Bundesregierung wird, wie ich mehrfach ausgeführt habe, die Gesamtproblematik noch einmal erörtern. Ich weise auf die Besprechung im Februar hin.