Rede von
Wolfgang
Lüder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Staatssekretär, nachdem wir nun mehrfach gehört haben, wann die Abstimmungen beginnen: Wie weit reicht Ihr Zeitraster in bezug auf das Ende der Abstimmungen mit den Ländern, und wann können wir im Bundestag mit einem Gesetzentwurf rechnen?
Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich hoffe, daß dieser Termin konstruktiv abgewickelt wird, so daß dann alle Länder mit der Bundesregierung zu einem einstimmigen Votum so oder so kommen. Wenn das der Fall ist, dann kann die Sache sehr schnell entschieden werden. Ich bitte sehr, mir nicht zuzumuten, jetzt einen Fahrplan aufzustellen, und mir, nachdem jetzt auch eine Reihe anderer Ressorts betroffen sind und vor allem — dies ist wiederholt angeklungen — der Finanzminister hier eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat, nicht abzuverlangen, zu sagen, wie das im einzelnen aussieht.