Rede von
Werner
Weiß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Staatssekretär, kann man aus der ungleichen Belastung von Bund und Ländern schließen, daß die Länder einer weiteren Abmilderung nur sehr widerstrebend zustimmen würden? Ich weiß nicht, ob Sie die Zahlen im Augenblick parat haben, was es für den Bundeshaushalt und für die Länderhaushalte ausmachen würde.
Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich möchte aus der Schuldenlage der jeweiligen Länder nicht unbedingt darauf schließen, wie ihre Einstellung zu einer möglichen Änderung des § 55 ist. Es mag sein, daß die objektiven Schwierigkeiten, Konzessionen zu machen, in den Ländern größer sind. Das sind aber Vermutungen. Ich kann zur Haltung der Länder zu diesem Problembereich differenziert nicht Stellung nehmen. Allerdings ist ja bekannt, daß bisher keine Stimmen für eine Änderung des § 55 zu hören sind.