Rede von
Hans Gottfried
Bernrath
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Darf ich daraus schließen, Herr Staatssekretär, daß die ursprüngliche Äußerung von Herrn Staatssekretär Waffenschmidt — 1983 gemacht — , eine erneute Änderung der Grundsatzregelung des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes sei nach wie vor nicht beabsichtigt, auch heute noch gilt?
Spranger, Parl. Staatssekretär: Das ist eine Aussage aus dem Jahre 1983, und sie ist auf diesen Zeitpunkt bezogen, wenn ich die Antwort so werte, wie Sie sie vorgetragen haben.
Ich will den Beratungen überhaupt nicht — weder in der einen noch in der anderen Richtung — vorgreifen, die mit den Ländern im Februar dieses Jahres stattfinden. Die Bundesregierung ist bereit, hier umfassend im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu prüfen.