Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Jetzt rufe ich die Frage 18 des Abgeordneten Bernrath auf:
Welche Gründe waren für die Bundesregierung bisher maßgebend, an der Grundsatzregelung des § 55 Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes festzuhalten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Spranger, Parl. Staatssekretär: Die Gründe, Herr Kollege Bernrath, für die Ausdehnung der Ruhensregelung des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz sind Ihnen sicher noch bekannt. Die jetzige Regierungskoalition hat diese Regelung bereits dreimal abgemildert. Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, über die Gesamtproblematik des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes nach Vorliegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden.
Ich bitte um Nachsicht, Herr Bernrath, wenn ich eine Reihe von Dingen, die ich erwähnt habe, in den Antworten auf andere Fragen im Grunde schon vorgetragen habe.