Rede von
Gerd
Wartenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, Sie sprachen soeben an, daß eine andere Bundesregierung dies ja in die Wege geleitet habe. Das Jahr 1981 spielte bei Ihnen soeben auch eine Rolle. Sind Sie nicht bereit, auch daran zu erinnern, daß das 2. Haushaltsstrukturgesetz auch mit den Stimmen der CDU/ CSU-Fraktion beschlossen worden ist und daß die Regelung des § 55 mit der Mehrheit der CDU/CSU-Länder im Bundesrat zustande gekommen ist?
Spranger, Parl. Staatssekretär: Mir ist durchaus bekannt, daß das ein Kompromiß war, der letztendlich dann auch im Rahmen des Vermittlungsausschusses mit zig anderen Vorschlägen akzeptiert worden ist. Aber das ändert nichts daran, daß der ursprüngliche Vorschlag und der entsprechende Gesetzentwurf nicht von der jetzigen Bundesregierung oder ihrer Vorgängerin von 1982 bis 1987 gekommen ist.
3772 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1988