Rede von
Ludwig
Stiegler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, könnten Sie als Verfassungsministerium Ihre Finanzsorgen dadurch mindern, daß Sie dem Finanzminister mitteilen, daß sein beabsichtigter Steuererlaß für Zinsensteuerhinterzieher verfassungswidrig ist und daß Sie mit diesen Mehreinnahmen Unrecht an den von § 55 Betroffenen wiedergutmachen könnten?
Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich weiß nicht, wem gegenüber Sie jetzt den Vorwurf unrechtmäßigen Handelns erheben wollen. Ich sage nochmals: Die Entscheidung ist von einer anderen Bundesregierung getroffen worden. Die jetzige hat mit nicht unbeträchtlichem Finanzaufwand drei Abmilderungen vorgenommen. Es werden dann weitere Fragen kommen; auch zur Frage der finanziellen Belastung einer Modifizierung des § 55 werden ja von der Bundesregierung noch Auskünfte erteilt werden. Wir sind in dem Zusammenhang für jede Art von Finanzierungsvorschlag, den der Finanzminister akzeptiert, dankbar.