Rede von
Dr.
Wilhelm
Nöbel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ist es Zufall, daß die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern heute nach denen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen aufgerufen werden,
und ist es nicht eigentlich die finanzielle Situation in diesem Lande, die hier
— der Kollege Bernrath meinte, das sei seine Zusatzfrage, das wußte ich nicht — zu dieser Verzögerung führt?
Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Nobel, ich will jetzt nicht die Gründe hinterfragen, die 1981 für die damals getroffene Entscheidung maßgebend waren.
Ich räume natürlich ein, daß die Frage der Finanzierung eine bedeutende Rolle spielen wird. Aber entscheidend ist natürlich auch der Inhalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Sie kennen und die ja auch, was die sachliche Richtigkeit der Entscheidung anlangt, nicht unbeträchtliche und unbedeutende Ausführungen macht.