Rede von
Dr.
Wilhelm
Nöbel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Halten Sie im Hinblick auf eine Beschleunigung für nützlich, daß außer mir eine Reihe von Kollegen meiner Fraktion dieses Bombardement von Fragen stellen?
Deutscher Bundestag — 1 l . Wahlperiode — 54. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1988 3771
Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Nobel, ich halte Fragen, die Sie und die von Ihnen genannte Kollegen heute stellen, durchaus und immer für nützlich.
Nur, sie werden zu keiner zusätzlichen Beschleunigung führen, weil der Fahrplan feststeht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluß vorn 30. September, bekanntgemacht am 4. Dezember 1987, wird nun zusammen mit den Ländern auf Einladung des Innenministers im Februar 1988 beraten werden, und die Entscheidungen werden dann entsprechend der Koalitionsvereinbarung in der Bundesregierung getroffen werden, unabhängig von diesem Bombardement von Fragen heute.