Rede von
Dr.
Wilhelm
Nöbel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sind denn die festen Zusagen Ihrer Fraktionskollegen Dr. Laufs, Dr. Waigel und seinerzeit auch des Kollegen Broll z. B., die im Wahlkampf gegeben wurden, jetzt in heiße Luft aufgelöst?
Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Nöbel, ich möchte jetzt nicht die von allen Parteien zu dieser Problematik gemachten Aussagen zitieren. Ich möchte auch nicht daran erinnern, zu welchem Zeitpunkt diese Ausdehnung der Anrechnung erfolgt ist. Aber ich nehme hier Antworten auf andere Fragen, die gestellt wurden, vielleicht etwas vorweg: Es gibt eine Koalitionsvereinbarung, die festgelegt hat, daß die Gesamtproblematik nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch einmal zu überprüfen ist. In diesem Stadium befindet sich die Bundesregierung. Sie wird alles Für und Wider in diesem Zusammenhang abwägen.