Rede von
Eckart
Kuhlwein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei der Zusendung der Broschüre an die Personalräte denn bedacht, daß eine Verbreitung der Informationen ja ausgeschlossen ist, da sie als parteipolitische Betätigung gewertet werden könnte und damit einen Verstoß gegen das Personalvertretungsgesetz darstellen könnte?
Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Nein, das ist eine Information der Bundesregierung.
— Sie kennen das Faltblatt ja. Sie haben es sicher auch bekommen. Darin wird das dargestellt, was wir im Entwurf beschlossen haben.
Ich glaube, bisher ging der Vorwurf an die Bundesregierung eher in die umgekehrte Richtung, nämlich, daß wir zuwenig getan hätten, um das beschlossene Gute den Menschen auch wirklich verständlich zu machen. Ich glaube, das ist eher der Vorwurf gewesen.