Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Kuhlwein auf:
Welche Überlegungen haben die Bundesregierung bewogen, dem Personalrat der Stadtverwaltung Lauenburg/Elbe die Broschüre ,,Alles klar — die Steuern gehen runter" zuzusenden, und hat die Bundesregierung dabei bedacht, daß Steuerangelegenheiten nicht zum Aufgabenkatalog der Personalräte gehören?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Der Personalrat der Stadtverwaltung Lauenburg/Elbe gehört zu einem rund 40 000 Empfänger umfassenden Adressenbestand des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, der regelmäßig mit allen neuen Veröffentlichungen aus den Bereichen Sozial-, Gesellschafts-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik beliefert wird. Bisher hat keiner der rund 18 500 Empfänger aus dem Kreis der Betriebs- und Personalräte erkennen lassen, daß er sein Interesse an Politik ausschließlich auf den Zuständigkeitsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes oder des Personalvertretungsgesetzes beschränkt wissen will.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine umfassende sachliche Unterrichtung über die Entlastungen, die die Steuerreform nicht zuletzt den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen bringt, auch
für alle gewählten Vertreter der Arbeitnehmer von besonderem Interesse ist.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat deshalb auch im Interesse der Bediensteten gehandelt, als es dem Personalrat der Stadtverwaltung Lauenburg/Elbe das Faltblatt „Alles klar — die Steuern gehen runter" zugesandt hat.