Rede von
Ellen
Olms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Soll die Quellensteuer auch auf Zinserträge der Kapitalvermögen der Kirchen, des Caritasverbandes, der Gewerkschaften und gemeinnütziger Stiftungen erhoben werden, und wie hoch wird der Anteil dieser Steuereinnahmen am Aufkommen aus der Quellensteuer in Höhe von angeblich 4,3 Milliarden DM schätzungsweise sein?
Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Nach der Koalitionsvereinbarung gibt es nur eine Ausnahme, und die ist das gesetzliche Sparkonto. Zur Frage, wie hoch der Ausfall wäre: Das hängt davon ab, ob Sie die bisherigen Fälle völliger oder teilweiser Erstattung meinen. Wenn Sie alle zusammen freistellen, die bisher ganz oder teilweise eine Erstattung der Körperschaftsteuer bekommen haben, ergäbe das etwa eine halbe Milliarde DM Unterschied.