Rede von
Ludwig
Stiegler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, können Sie es wirklich auch von der Verfassung her verantworten, daß Sie in Milliardenhöhe auf rückständige Steuern verzichten, die bisher hinterzogen worden sind, und würden Sie mir mitteilen lassen, wie die verfassungsrechtliche Prüfung in Ihrem Haus, so sie überhaupt stattgefunden hat, aussieht, ob man, wenn man andere Möglichkeiten hat, das geltende Recht durchzusetzen, einfach viele Milliarden sozusagen verschenken darf und auch noch den Strafanspruch des Staates wegwerfen darf, wenn man einen solchen Sachverhalt neu regelt, obwohl es genügend andere Möglichkeiten gibt, die Steuerehrlichkeit durchzusetzen?
Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Hier wird nicht auf irgend etwas verzichtet, sondern das wird zu Mehreinnahmen führen. Verfassungsrechtlich haben wir das natürlich geprüft.
— Ja, natürlich, das ist nicht geheim.