Rede von
Peter
Sellin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Ist es für Sie nicht überraschend, daß unser Kollege Graf Lambsdorff im „Handelsblatt" genau den Tatbestand meiner Frage angeführt hat, daß jeder Steuerpflichtige in Zukunft mit 10 % davonkommt, weil er die Quellensteuer entrichtet, weil die Bank diese abführt, und daß Sie durch Ihr Amnestiegesetz die Finanzämter nicht mehr in die Lage versetzen, auf Grund der Beträge, die von den Banken an die Finanzämter geflossen sind und die einen Rückschluß auf das vorhandene Vermögen erlauben, das nicht deklariert ist, Ermittlungen zu führen?
Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Sellin, wir wollen mehr Steuerehrlichkeit erreichen, und zwar bis zum Jahre 1986 zurück. Es werden — nächstes Jahr tritt das in Kraft — die Jahre 1986, 1987, 1988 und 1989 sein. Sie müssen irgendwann anfangen. Es ist doch besser in Verbindung mit den ergänzenden Schritten, von denen ich gesprochen habe, einen Anfang zu machen, als den Fehler zu begehen, die Leute so vor den Kopf zu stoßen, daß das Finanzamt gar nichts bekommt.