Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Schade, daß man von hier oben nichts sagen darf.
Herr Sellin, Sie sind mit Ihrer nächsten Frage dran, der Frage 37:
Teilt der Bundesminister der Finanzen die Auffassung, daß, wer seine Quellensteuer zurückerhalten will, steuerehrlich sein muß, daß aber mit Zinsen von 10 v. H. davonkommt, wer seine Einkommensteuer auf die Zinsen hinterziehen will?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Die neue Kapitalertragsteuer ist eine besondere Form der Erhebung der Einkommensteuer mit Vorauszahlungscharakter. Sie wird deshalb im Regelfall bei der Veranlagung zur Einkommensteuer auf diese angerechnet. Ist ein Steuerpflichtiger nicht zur Einkommensteuer zu veranlagen, z. B. weil sein Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit unter 24 000 DM bei Ledigen und 48 000 DM bei Verheirateten liegt und seine Kapitaleinkünfte — nach Abzug von Werbungskosten und Sparerfreibetrag — nicht mehr als 800 DM im Veranlagungszeitraum betragen, kommt eine Erstattung der Kapitalertragsteuer in Betracht. Der von Ihnen gebildete Gegensatz ist daher keine Frage der Steuerehrlichkeit.