Rede von
Ellen
Olms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Ist aus der Sicht des Bundesfinanzministers Stoltenberg das Unrechtsbewußtsein der Steuerpflichtigen zu rechtfertigen bzw. legitim, daß nur eine Amnestie die Einführung der Quellensteuer unter Zustimmung von Herrn Lambsdorff sowie der FDP als durchsetzbar erscheinen läßt?
Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Es geht nicht um das Unrechtsbewußtsein allein. Es hat wahrscheinlich nicht wenige ordentliche Bürger gegeben, die sich nicht darüber im klaren waren, daß sie die Erträge aus ihrem Sparvermögen zu versteuern haben. Das Bewußtsein hat sich schon verändert. Vor zwei, drei Jahren, übrigens auch infolge einer Anmerkung des Bundesrechnungshofs, ist ein alter Erlaß wieder zum Leben erweckt worden, der zwar noch galt, aber nicht mehr praktiziert wurde, daß z. B. im Erbschaftsfall die Erbschaftsteuerfinanzämter an die Einkommensteuerfinanzämter zu berichten haben. Es hat sich in dieser Richtung etwas verändert. Die neuen Maßnahmen, von denen ich gesprochen habe, vor allem auch die ergänzenden Maßnahmen, werden sicher dahin führen, daß den Menschen dieses Problem mehr bewußt ist. Wir wollen ja, daß nicht etwa der Ehrliche der Dumme ist, sondern daß die Gleichmäßigkeit der Besteuerung stattfindet.