Rede von
Peter
Sellin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Dem Referentenentwurf kann ich entnehmen, daß ein umfassender Amnestietatbestand für nicht deklarierte und nicht angegebene Zinserträge geplant ist. Verträgt sich im Rechtsbewußtsein von Finanzminister Stoltenberg eine Amnestie für hinterzogene Steuern wegen nicht angegebener Zinserträge aus Kapitalvermögen gegenüber den Finanzämtern über viele Jahre hinweg mit der Zwangs- und Bußgeldfestsetzung und -eintreibung gegenüber nicht auskunftswilligen Bürgern im Rahmen der Volkszählung, die u. a. durch Kürzung von Lohnsteuerausgleichserstattungsbeiträgen erfolgen soll?
Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Es handelt sich hier nicht um eine Steueramnestie, sondern um ein Verbot der Verwertung von Tatbeständen, die bei anderer Gelegenheit von der Finanzverwaltung festgestellt werden. Der Sinn des Ganzen ist, die Leute an mehr Steuerehrlichkeit heranzuführen. Das Verwertungsverbot ist nur sinnvoll, wenn insoweit auch keine Strafe vorgesehen ist. Das ist ganz klar.