Rede von
Eckart
Kuhlwein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, da Sie eben wie auch bei früheren Gelegenheiten wieder ein glühendes Bekenntnis zum Abbau von Subventionen abgelegt haben: Würden Sie die in Prüfung befindliche Maßnahme, von der eben die Rede war, als eine Subventionierung der Leute, die sich Dienstmädchen leisten können und wollen, ansehen, oder fällt das nicht unter den Subventionsbegriff?
Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Ich habe schon gesagt, daß bei dieser Überprüfung selbstverständlich auch bedacht werden muß, ob wir nicht einen neuen Subventionstatbestand einführen, der vielfach zu Mitnahmeeffekten bei den falschen Leuten führt.