Rede von
Manfred
Reimann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir sind uns sicher einig, Herr Staatssekretär, daß wir Herrn Honecker keine 100 DM geben wollen — das ist wohl unstrittig, und das ist auch geregelt —, aber ich möchte noch einmal fragen: Wie sollen die Gemeinden das handhaben, im freien Ermessen, jeder, wie er kann oder will, oder gibt es irgendeine Richtlinie der Ministerien, die argumentativ eine Entscheidungshilfe darstellt? Nur darum geht es mir jetzt noch.
Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Ich empfehle, daß die Gemeinden — es handelt sich ja um eine sehr überschaubare Zahl von Gemeinden, bei denen das überhaupt relevant wird — das in enger Zusammenarbeit mit unserem zuständigen Fachreferat klären. Wir sind dazu sehr gern bereit. Ich muß allerdings darauf hinweisen, daß die Richtlinien, die in Kraft sind, deutlich sagen, daß von den Hilfsmaßnahmen ausgeschlossen sind: Geschäfts- und Dienstreisende sowie Mitglieder von Delegationen und Personen, die erkennbar im Auftrag von Partei-, Staats- und sonstigen öffentlichen Stellen aus der DDR und Berlin-Ost oder aus ost- oder südosteuropäischen Staaten in das Bundesgebiet einreisen. Diese Offiziellen sind also ausgenommen. Aber die meinen Sie, glaube ich, auch nicht, denn Ihre Frage ist ja so formuliert, daß es sich um allgemeine Besuchergruppen im Rahmen von Städtepartnerschaften handelt.