Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Dann rufe ich auch die Frage 11 des Abgeordneten Reimann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auch Reisende im Rahmen von Städtepartnerschaften in den Genuß des Begrüßungsgeldes kommen zu lassen im Sinne der Verbesserung der Begegnungsmöglichkeiten durch Städtepartnerschaften zwischen den beiden deutschen Staaten?
Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Ich werde es versuchen, Herr Kollege.
Die geltenden Richtlinien für Hilfsmaßnahmen zugunsten von Besuchern aus der DDR und Berlin sowie Ost- und Südosteuropa sehen ein Begrüßungsgeld von 100 DM bei Privatbesuchen in der Bundes-
republik Deutschland vor. Dies gilt auch für Besuche, die im Rahmen von Städtepartnerschaften durchgeführt werden. Allerdings muß gewährleistet sein, daß es sich überwiegend um private Reisen handelt. Nach den Richtlinien sind im Einvernehmen mit den Ländern schon immer Mitglieder von offiziellen Delegationen vom Empfang des Begrüßungsgeldes ausgeschlossen. Dieser Einschränkung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß z. B. Dienstreisende von den entsendenden Stellen Reisekosten erhalten und daß deshalb solche Aufenthalte im Bundesgebiet nicht aus Mitteln unterstützt werden, die für private Besuchsreisen gedacht sind.
Ob eine Reise im Rahmen einer Städtepartnerschaft vorrangig offiziellen oder privaten Charakter hat, kann nur von der Gemeinde beurteilt werden. Bei der Entscheidung werden Art der Unterbringung, Programm, private Gestaltungsmöglichkeiten hilfreich zur Beurteilung sein. Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung des Reiseverkehrs im Zusammenhang mit den Städtepartnerschaften sorgfältig beobachten und, wenn ausreichende Erfahrungen vorliegen, prüfen, ob die Richtlinien einer der Entwicklung angepaßten weiteren Auslegung bedürfen.