Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das heißt, Sie haben noch drei Zusatzfragen,
nicht vier.
Ich rufe jetzt also die Frage 9 des Abgeordneten Carstensen auf:
Was wird die Bundesregierung unternehmen, uni die Möglichkeiten zum Fischfang für die deutsche Fischerei östlich Gotlands zu sichern oder ihr einen Ausgleich für die neuerliche Eingrenzung ihrer Fischereimöglichkeiten in der Ostsee zu sichern?
Bitte, Herr Dr. von Geldern.
Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Die Zuständigkeit für den Abschluß von Abkommen oder Vereinbarungen mit Drittländern über Fischereirechte liegt bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaft. Die Bundesregierung hat deshalb die Kommission der EG ersucht, die notwendigen Vertragsverhandlungen mit Schweden und der Sowjetunion baldmöglichst aufzunehmen. Zusätzlich wird die Bundesregierung auf politischer Ebene am 26. Januar, also am Dienstag der kommenden Woche, entsprechend bei der Kommission der Gemeinschaft direkt vorstellig werden.
Angesichts der vorgenannten Rechtslage und im Hinblick auf die derzeit noch in keiner Weise überschaubare weitere Entwicklung der Fangmöglichkeiten in dem fraglichen Gebiet sieht die Bundesregierung augenblicklich keinen Anlaß zur Prüfung von eventuellen Ausgleichszahlungen.