Rede von
Ludwig
Stiegler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, sind Sie denn wenigstens bereit, untersuchen zu lassen, inwieweit Regelungsspielräume unter der Herrschaft des Grundgesetzes, die ich nicht anzweifle, bestehen, z. B. im Bereich des Gesellschaftsrechtes, um der Gesetzgebung und auch der beratenden Anwaltschaft für die Konflikte, die nun einmal da sind, etwas an die Hand zu geben, um insbesondere den sozial Schwächeren im Falle eines Falles zu helfen? Denn die Probleme schieben wir ja nicht weg, indem wir keine Regelungen haben, sondern wir machen die Sachen ja nur komplizierter. Würden Sie mir zustimmen, daß wir da Spielräume suchen könnten?
Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Stiegler, alle politischen Meinungen, die es zu der Thematik der nichtehelichen Lebensgemeinschaften gibt — auch die zuletzt von der SPD in der vergangenen Woche geäußerte — , werden auch im Einzelfall selbstverständlich geprüft. Das ändert aber nichts an der Aussage, die ich für die Bundesregierung getroffen habe, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, im Grundsatz ein Recht für nichteheliche Lebensgemeinschaften, so wie gefordert, zu schaffen.