Rede von
Jutta
Oesterle-Schwerin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Ist denn der Bundesregierung bewußt, daß ihre Steuer- und Sozialpolitik durch den Verzicht auf das Individualprinzip Millionen von Alleinstehenden, häufig ältere verwitwete Frauen, aber auch sehr viele junge Menschen benachteiligt, obwohl gerade alleinstehende, alleinlebende Menschen oft einen finanziellen Mehraufwand z. B. durch höhere Mieten für Ein- und Zweizimmerwohnungen haben?
Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Frau Oesterle-Schwerin, wer sich, aus welchen Gründen auch immer, gegen die Ehe entscheidet, darf die Augen vor den rechtlichen Risiken nichtehelicher Lebensgemeinschaften nicht verschließen. Das gilt insbesondere für Frauen, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Kinder bekommen und deshalb ihren Beruf aufgeben.
In der vom Bundesjustizministerium gemeinsam mit dem Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit herausgegebenen Informationsbroschüre unter dem Titel „Gemeinsam leben ohne Trauschein" wird auf diese Risiken besonders hingewiesen. Ich möchte Sie auf diese Broschüre aufmerksam machen. Es bleibt bei dem Grundsatz des Privilegs, wie das Grundgesetz es bestimmt:
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.