Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich rufe die Frage 5 der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die verschiedenen Lösungsvorschläge zum Abbau der Benachteiligung schwuler, lesbischer und anderer nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften zum einen durch den Abbau von Privilegien , die an den Bestand der Ehe gebunden sind, und zum anderen zur Erweiterung des besonderen Schutzes von Ehe und Familie auf alle frei gewählten Formen menschlichen Zusammenlebens (z. B. bei Nachzug von Ausländern/ innen, Zeugnisverweigerungsrecht, Besuchsrecht, Sozialwohnungen)?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Frau OesterleSchwerin, die Bundesregierung bekennt sich zu dem unter der Geltung des Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes geschaffenen besonderen Schutz von Ehe und Familie. Sie hat daher keine Veranlassung, die von Ihnen genannten „Lösungsvorschläge" zu beurteilen.