Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke der Frau Staatssekretärin für die Beantwortung der Frage.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß zu den „nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften", für die der Bundesminister der Justiz besondere gesetzliche Regelungen ausgeschlossen hat , auch schwule und lesbische Paare, die in Dänemark auf Wunsch dieselben Rechte und Pflichten wie Ehepaare erhalten sollen (dpa 23. Dezember 1987), gehören, und wie will die Bundesregierung das Zusammenleben von schwulen und lesbischen Paaren ohne eine Rechtsänderung im Bereich Familien-, Lebensformenrecht so verbessern, daß unzumutbare Härten, wie die Unmöglichkeit von gemeinsamen Sozialwohnungen, Benachteiligungen hei der Vergabe von Mietwohnungen (Mietrecht), steuerlichen Benachteiligungen durch das Ehegattensplitting (§§ 26, 26a, b EStG), fehlendes Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO, § 383 ZPO) und Besuchsrecht bei Nichtgeschäftsfähigkeit des Partners wegen Koma oder psychischer Erkrankung, vermieden werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.