Rede von
Dr.
Walter
Wallmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich habe ein kurzes Gespräch mit dem Bundeskanzler gehabt, und ich habe dann das Gespräch mit Herrn Kollegen Töpfer geführt, und wir sind uns in diesem Gespräch über die Maßnahmen, die vom Bundesumweltminister getroffen werden müssen, völlig einig gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage noch einmal: Diese verschiedenen schwerwiegenden Vorfälle sind dem hessischen Umweltminister am vergangenen Mittwoch, also vorgestern etwa gegen 18 Uhr, bekanntgeworden. Wenn gestern behauptet worden ist, er sei imstande gewesen, bereits am 8. Januar 1988 zu informieren, dann ist dieses falsch.
An jenem 8. Januar 1988 haben sich die Beamten seines Ministeriums mit den Staatsanwälten bei Nukem in Hanau befunden. Sie haben dort die Gespräche geführt. Zum erstenmal ist bei dieser Gelegenheit den Beamten und den Staatsanwälten mitgeteilt worden, daß zwei Proben gezogen worden seien. Außerdem ist am 7. Januar 1988 abends um 21.43 Uhr ein Bündel von sogenannten Notizen, ungeordnet, über Telefax im Umweltministerium eingegangen. Am nächsten Tage waren diese Beamten dort in Hanau. Das war der Freitag. Sie sind dann am Montag, als sie wieder im Dienst waren, daran gegangen, dies alles zu ordnen, zu sichten, zu bewerten,
und sie haben ihren Minister in der Zusammenkunft informiert, die bereits angesetzt war, also vorgestern, am Mittwoch. Sie mögen den Vorwurf erheben — das muß ich dann hinnehmen —, die Beamten hätten nicht bis zum Mittwoch warten dürfen, sie hätten den Umweltminister bereits am Montag oder Dienstag, wann immer sie erfahren haben, worum es sich hier handelte, informieren sollen.
— Wenn Sie es vorher gewußt haben sollten, verehrter Herr Abgeordneter, frage ich Sie, warum Sie niemanden informiert haben. Diese Frage muß ich überhaupt stellen; denn einige tun heute so, als hätten sie schon länger etwas gewußt.
Unterlassen Sie, meine Damen und Herren, diese unglaublichen Verdächtigungen.
Ich habe mich vor meinen Amtsvorgänger, Herrn Börner, und vor alle Fachminister aus Vorgängerregierungen gestellt.
Ich gehe davon aus, daß sie nichts von dem gewußt haben, was zu ihrer Zeit geschehen ist. 1982 hat das ganze begonnen. Ich unterstelle ihnen nicht etwas; ich warne davor, hier etwa parteipolitisches Kapital in einer so zentralen Frage von dieser Bedeutung schlagen zu wollen.