Rede von
Christa
Vennegerts
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
So ist es: Fortsetzung folgt.
Ich muß hier einiges klarstellen. Herr Gattermann, ich glaube, es ist an der Zeit, zu den Fakten zurückzukehren. Ich habe es mir angetan und die Reden von Herrn Stoltenberg in der zweiten und dritten Lesung noch einmal nachgelesen, auch das, was er im Haushaltsausschuß gesagt hat. Es ist kein Wort zu lesen, von der gesamten Regierungskoalition nicht, über das Wort „Nachtragshaushalt", es ist nicht ein Wort darüber zu lesen, wie hoch die Risiken sind. Nicht ein Pfennig wurde angegeben. Ich bitte Sie, das hier endlich zur Kenntnis zu nehmen. Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann lesen Sie das nach! Lesen sollten Sie schließlich können; das will ich hoffen.
Auf jeden Fall möchte ich eines sagen: Hinsichtlich des Bundesbankgewinns war die Fraktion der GRÜNEN die einzige, die einen Antrag auf Kürzung des Bundesbankgewinns um 3 Milliarden DM gestellt hat. Was ist passiert? Obwohl der Dollarkurs schon bei etwa 1,66 DM lag, hat weder die Regierungskoalition noch die SPD-Fraktion zugestimmt. Das sind die Wahrheiten.
Die Steuerreform ist nach wie vor ein großer Flop. Die Nachfrage wird nicht belebt werden; schon jetzt sind die Wachstumsprognosen schon eher bei Null. Sie haben das Null-Wachstum, was wir immer gesagt haben, durch Ihre Politik automatisch bekommen.
Aber eines ist ganz wichtig: Die Debatte um die Schulden darf nicht die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung verdecken. Das möchte ich hier mal ganz klar sagen.
Die zusätzliche Schuldaufnahme leistet keinen Beitrag zur Lösung der ökologischen und sozialen Probleme. Impulse in dieser Richtung sind auch nicht zu erwarten. Gucken Sie sich die Herren an! Die Initiativlosigkeit dieser Regierung wird dadurch noch unterstrichen. Die derzeitige Krise ist nicht nur eine Krise des Herrn Stoltenberg, sie ist eine Krise des gesamten finanz-, haushalts- sowie wirtschaftspolitischen Konzepts dieser Regierung. Sie ist gescheitert. Die Ablösung der gesamten Regierung, nicht nur des Herrn Stoltenberg, wäre erforderlich.