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    Plenarprotokoll 11/53 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 53. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Januar 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3709 A Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde betr. Erhöhung der Neuverschuldung im Bundeshaushalt 1988 — Realistische Darstellung der Lage der Bundesfinanzen Wieczorek (Duisburg) SPD 3709 B Dr. Dregger CDU/CSU 3710B Frau Vennegerts GRÜNE 3711B, 3716 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 3712B Dr. Spöri SPD 3713 B Spilker CDU/CSU 3714 B Gattermann FDP 3715 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 3716D Dr. Apel SPD 3718D Carstens (Emstek) CDU/CSU 3719C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 3720 C Esters SPD 3722 A Dr. Rose CDU/CSU 3722 D Schulhoff CDU/CSU 3723 D Zusatztagesordnungspunkt 7: Aussprache über die Vorfälle bei der Firma Nukem Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . . 3725 A Dr. Wallmann, Ministerpräsident des Landes Hessen 3726 D Dr. Hauff SPD 3729 D Baum FDP 3731B Schily GRÜNE 3733 B Dr. Laufs CDU/CSU 3735 B Tagesordnungspunkt 23: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Arbeitszeitgesetzes (Drucksache 11/360) b) Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Arbeitszeitgesetzes (Drucksache 11/1188) c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Arbeitszeitgesetzes (Drucksache 11/1617) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 3736 D Dreßler SPD 3739 A Louven CDU/CSU 3741 D Hoss GRÜNE 3744 B Heinrich FDP 3746 B Schreiner SPD 3748 A Müller (Wesseling) CDU/CSU 3750 B Frau Steinhauer SPD 3751 C Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Schnellbahnverbindung Köln—Paris (Drucksache 11/387 [neu]) Weiss (München) GRÜNE 3752 C Bauer CDU/CSU 3753 B Haar SPD 3754 A Kohn FDP 3754 D Nächste Sitzung 3755 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3756* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3756* B Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 53. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Januar 1988 3709 53. Sitzung Bonn, den 15. Januar 1988 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein ** 15. 1. Dr. Ahrens * 15. 1. Frau Beck-Oberdorf 15. 1. Frau Brahmst-Rock 15. 1. Dr. von Bülow 15. 1. Buschfort 15. 1. Carstensen (Nordstrand) 15. 1. Cronenberg (Arnsberg) 15. 1. Frau Dr. Däubler-Gmelin 15. 1. Egert 15. 1. Dr. Ehrenberg 15. 1. Frau Eid 15. 1. Engelsberger 15. 1. Eylmann 15. 1. Dr. Geißler 15. 1. Gerstein 15. 1. Grünbeck 15. 1. Grüner 15. 1. Grunenberg 15. 1. Dr. Haussmann 15. 1. Freiherr Heereman v. Zuydtwyck 15. 1. Frau Dr. Hellwig 15. 1. Frau Hoffmann (Soltau) 15. 1. Dr. Hüsch 15. 1. Ibrügger 15. 1. Dr. Köhler (Wolfsburg) 15. 1. Kreuzeder 15. 1. Dr. Kunz (Weiden) 15. 1. Lenzer * 15. 1. Lowack 15. 1. Dr. Mahlo 15. 1. Menzel 15. 1. Meyer 15. 1. Nelle 15. 1. Frau Pack * 15. 1. Petersen 15. 1. Reuschenbach 15. 1. Roth 15. 1. Frau Rust 15. 1. Schartz (Trier) 15. 1. Dr. Scheer * 15. 1. Frau Schilling 15. 1. Frau Schmidt-Bott 15. 1. Schmitz (Baesweiler) 15. 1. von Schmude 15. 1. Schröer (Mülheim) 15. 1. Schulze (Berlin) 15. 1. Stahl (Kempen) 15. 1. Stobbe 15. 1. Dr. Vondran 15. 1. Dr. Warnke 15. 1. Frau Dr. Wisniewski 15. 1. Wissmann 15. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 1987 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß Gesetz zur finanziellen Sicherung der Künstlersozialversicherung Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz - BArchG) Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes Gesetz zur Änderung des Benzinbleigesetzes Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1988 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1988) Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. Oktober 1986 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zusatzvereinbarung vom 2. Oktober 1986 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens Gesetz zu dem Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens sowie zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit und der Durchführungsvereinbarung hierzu Gesetz zu dem Abkommen vom 4. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden/Zivilstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien über die Wehrpflicht von Doppelstaatern Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Oktober 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Wehrpflicht deutsch-dänischer Doppelstaater Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 11/253 Nr. 1.2 Drucksache 11/561 Nr. 1.1, 1.2, 1.3 Drucksache 11/1107 Nr. 1.1 Drucksachen 11/552, 11/637 Finanzausschuß Drucksache 11/1107 Nr. 1.2 Ausschuß für Verkehr Drucksache 11/1107 Nr. 1.7 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Innenausschuß Drucksache 10/5362 Nr. 18 Drucksache 11/929 Nr. 2.1 Haushaltsausschuß Drucksache 11/1450 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/253 Nr. 2.4 Drucksache 11/561 Nr. 2.4 Drucksache 11/779 Nr. 2,21 Drucksache 11/1365 Nr. 3.1, 3.2 Drucksache 11/1450 Nr. 2.3, 2.4, 2.5, 2.6 Drucksache 11/1107 Nr. 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 2.6, 2.7 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/973 Nr. 2.7 bis 2.11 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1107 Nr. 2.10 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/883 Nr. 138
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Christa Vennegerts

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie sehr diese Regierung am Ende ist, das hat gerade der Beitrag von Herrn Dregger eindeutig gezeigt.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Im Falle der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung schmerzt es sehr, zu sehen, wie sehr und vor allen Dingen wie schnell sich die eigenen Prognosen und Warnungen bewahrheiten. Ich möchte Ihnen einmal sagen: Das ist gar kein tolles Gefühl. Jenseits des verantwortungslosen Umgangs mit Wachstums-, Haushalts- und Verschuldungszahlen wird das erkennbar, was wir der Regierung immer wieder auf den Kopf zugesagt haben, nämlich die totale Unfähigkeit, auf die real existierenden nationalen und internationalen Wirtschaftsprobleme mit konkreten wirkungsvollen Programmen zu reagieren. Herr Dregger, das waren gerade Luftblasen, nichts mehr. Es passiert nichts.
    Statt dessen haben sich Wirtschafts- und Finanzminister in einem konzertierten Akt der Arroganz und Selbstgerechtigkeit in ideologischen Wunschvorstellungen vergaloppiert und werden zu Rekordhaltern der Neuverschuldung. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie übertreffen die Sozialdemokraten. Das ist so.
    Ein Finanzminister und ein guter Wirtschaftsminister brauchen zwei Eigenschaften, nämlich soziales Verantwortungsgefühl und die Fähigkeit, die Zeichen der Zeit zu erkennen und entsprechend zu handeln.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Beides haben sie!)

    Daß der Dollarkurs nach unten tendiert, war spätestens seit Anfang des letzten Jahres erkennbar. Es war keine Naturkatastrophe, die auf uns zugekommen ist. Sie stellen es jetzt nur so dar.
    Daß das US-amerikanische Defizit über kurz oder lang nicht mehr tragbar sein würde und damit die einseitige Exportorientierung der deutschen Wirtschaft an einem seidenen Faden hängt, auch das ist seit einem Jahr ein offenes Geheimnis. Tun Sie doch nicht so, als wäre das alles innerhalb von vier Wochen plötzlich vom Himmel gefallen; das stimmt einfach nicht.
    Sie, Herr Stoltenberg, können sich nicht auf die Position zurückziehen, von den Ereignissen überrollt und in währungspolitische Unwägbarkeiten schicksalhaft verstrickt worden zu sein. Deshalb trifft Art. 115 des Grundgesetzes auch für Ihre Politik zu. Darum können Sie sich nicht herummogeln.
    Börsen- und Dollarkrise sind das Ergebnis von Reaganomics und Thatcherismus und all der unseligen Spielarten Ihrer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Seit Beginn der Haushaltsberatungen im September 1987 hat sich der Wert des Dollars um mehr als 10 % verringert. Auch das ist ein Fakt. Für den Airbus würde das bedeuten, daß in 1988 weitere 70 Millionen DM an Subventionen auf uns zukommen.
    Nun habe ich mir einmal den Luxus erlaubt, im Finanzministerium nachzufragen,

    (Glos [CDU/CSU]: Haben Sie eine Auskunft gekriegt?)

    — genau, Herr Glos — , und dort habe ich eine unheimlich aussagekräftige Auskunft bekommen, nämlich die, man habe keinen Hinweis vom Wirtschaftsministerium bekommen, man müsse nicht reagieren. Herr Bangemann reagiert nicht, der künftige Luftfahrtminister Riedl reagiert nicht. Also macht das Finanzministerium wieder nichts. So sieht es nämlich aus.
    Ich frage Sie ganz konkret, Herr Stoltenberg — und das will ich von Ihnen hier heute wissen — : Schließen Sie eine Erhöhung der Subventionen bei Airbus für 1988 aus?
    Genausowenig wie der Herr Bangemann hier eine Antwort weiß, bietet er konjunkturpolitische und strukturpolitische Maßnahmen zur Lösung der Werften- und der Kohle-und-Stahl-Strukturkrise an. Auf

    Metadaten/Kopzeile:
    3712 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 53. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Januar 1988


    Frau Vennegerts
    Wirtschaftsminister Bangemann treffen in diesem Zusammenhang die im „Stern" dieser Woche aufgezählten Adjektive „hilflos" , „ratlos", „einfallslos" in ihrer vollen Breite und Länge zu.

    (Dr. Vogel [SPD]: Aber selbstgefällig!)

    Finanzminister Stoltenberg beherrscht den in seinem schleswig-holsteinischen Landesverband hochentwickelten politischen Stil der Vertuschung von Fakten bzw. der Vorspiegelung falscher Tatsachen perfekt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Während der Wirtschaftsminister einem das Gefühl vermittelt, daß er ständig auf sein Gerede selbst hereinfällt, handelt der Finanzminister offensichtlich wider besseres Wissen, frisiert den Datenkranz des Haushalts 1988 so zurecht, daß unter dem Strich das herauskommt, was ihm für das Durchpeitschen der Steuerreform opportun erscheint: falsche Wachstumsangaben, unzulängliche Steuereinschätzung, Nichtberücksichtigung anfallender Zusatzbelastungen in Höhe von 4 Milliarden DM für die Finanzierung des EG-Haushalts, seit der Sommerpause bekannt, euphorische Bundesbankgewinne etc. pp.
    Der Haushalt war bereits am Tag der Verabschiedung überholt, Makulatur. Das ist eine Blamage erster Klasse, Herr Stoltenberg. Sowohl dem Haushaltsausschuß als auch dem gesamten Parlament sind vorsätzlich falsche Angaben vom Finanzministerium vorgelegt worden. Ein allgemeiner Hinweis auf Risiken reicht hier nicht, Herr Stoltenberg. Die Finanz- und Haushaltspolitik, die Sie als Gratwanderung bezeichnet haben, .. .
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Abgeordnete, bitte kommen Sie zum Schluß.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Christa Vennegerts

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    ... führte schon nach wenigen Wochen in den Abgrund.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)