Rede von
Hubert
Kleinert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Meine Damen und Herren! Ich fühle mich nach den Bemerkungen des Kollegen Schäfer als Mitglied meiner Fraktion persönlich angegriffen und bewußt falsch dargestellt. Herr Kollege Schäfer, das, was Sie eben gesagt haben, entspricht nicht den Tatsachen. Sie hatten seit dem 21. Dezember letzten Jahres Zeit, Stellung zu dem damals schon vorliegenden Antrag der GRÜNEN auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beziehen.
Sie haben diese Gelegenheit nicht wahrgenommen.
Wir haben in der Folgezeit an diesem Antrag weitergearbeitet; wir haben ihn verbessert. Wir haben gestern noch einmal eine verbesserte Fassung vorgelegt. Sie haben zu diesem Zeitpunkt und auch heute in der Debatte nicht die Gelegenheit genutzt, um klarzulegen, an welchen Stellen dieser Antrag für Sie nicht zustimmungsfähig ist. Herr Schäfer, Sie haben diese Gelegenheit nicht genutzt.
Insofern ist es falsch, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Sie machen hier Schnellschüsse, und deswegen können wir dem nicht zustimmen. — Ich behaupte, Sie wissen sehr gut und sehr genau, daß das falsch ist und nicht auf den Tatsachen beruht und daß Sie genügend Gelegenheit zu einer sorgfältigen Prüfung dessen, was wir dort vorgelegt haben, hatten.
Ich denke, daß Ihr Beitrag auch klargemacht hat, daß all die Fragen, die Sie für wichtig halten und eben auch aufgeführt haben, zu einem erheblichen Teil sehr wohl in die Formulierung unseres Antrags aufgenommen worden sind.
Gerade weil man das nachlesen kann, Herr Schäfer, kann ich hier nicht anders, als Ihnen klipp und klar zu erklären: Ich habe den Eindruck, daß Ihre Erklärungen für die jetzt absehbare Nichtzustimmung zu unserem Antrag schlicht und ergreifend fadenscheinig sind.
Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern — das kennen wir aus diesem Hause seit längerer Zeit — Ihnen geht es ausschließlich darum, zu verhindern, daß hier der Eindruck entstehen muß, daß auf Grund einer Initiative der GRÜNEN sich auch die Sozialdemokratische Partei, in welcher Weise auch immer, zu einem Schritt gezwungen sieht, den sie nach meinem Eindruck ursprünglich nicht tun wollte.
Das parteipolitische Interesse ist Ihnen offensichtlich doch wichtiger als der politisch mögliche und zu diesem Zeitpunkt angemessene Schritt, den Untersuchungsausschuß einzusetzen.