Rede von: Unbekanntinfo_outline
Der Kollege Bangemann hat gestern morgen in einem WDR-Interview gesagt, daß die rechtliche Position gegenüber der Kommission nicht besonders stark wäre. Das mag wohl sein. Aber ich frage zurück: Wie ist von rechtlichen Positionen abgesehen unsere politische Position? Herr Bangemann hat gestern morgen in dem gleichen Rundfunkinterview, als er gefragt wurde, wie er denn seine Rolle bei dem notwendigen Kapazitätsabbau sehen würde, glatt geantwortet, das sei nicht Sache der Bundesregierung, dazu seien die Unternehmen aufgerufen. Ich habe fünf Minuten später ein Interview mit dem Vertreter der Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl gehört, in dem er eine andere Position eingenommen hat, in dem er nämlich expressis verbis gesagt hat: Nach den Beschlüssen von Brüssel muß die Politik jetzt Verantwortung übernehmen.
Ich bin einmal gespannt, zu welcher Entscheidung Sie sich durchringen werden, damit wir das, was wir brauchen, nämlich beides gemeinsam, soziale Abfederung und weitere Bewältigung des Strukturwandels, auch wirklich erreichen können. Ich fordere Sie nachdrücklich auf: Kommen Sie Ihrer Verantwortung auch in diesem Bereich nach, wie Sie Ihrer Verantwortung in anderen Fällen und in anderen Bundesländern nachgekommen sind!