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ID1105002600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/50 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 50. Sitzung Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1987 Inhalt: Eintritt des Abg. Dr. Mahlo in den Deutschen Bundestag 3545 C Erweiterung der Tagesordnung 3545 C Begrüßung einer Delegation aus der Volksrepublik Angola 3572 C Zusatztagesordnungspunkt 10: Aktuelle Stunde betr. Einhaltung des Beschlusses des Deutschen Bundestages für den Betrieb des Kraftwerks Buschhaus Reuter SPD 3531 B Dr. Laufs CDU/CSU 3532 C Brauer GRÜNE 3533C, 3539 B Baum FDP 3534 C Dr. Remmers, Minister des Landes Nieder- sachsen 3535 D Seidenthal SPD 3537 B Schmidbauer CDU/CSU 3538 B Harries CDU/CSU 3540 A Stahl (Kempen) SPD 3540 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 3541D Schäfer (Offenburg) SPD 3543 B Lattmann CDU/CSU 3544 B Tagesordnungspunkt 21: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Lage der deutschen Stahlindustrie zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Krise in der Eisen- und Stahlindustrie zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Sicherung der Stahlstandorte und der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie und in den Stahlregionen (Drucksachen 11/402, 11/123, 11/398, 11/1305) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Sicherung der Stahlstandorte und der Stahl-Arbeitsplätze: Umbau der Stahlindustrie und der Stahlregionen (Drucksache 11/1477) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Krise in der Eisen- und Stahlindustrie (Drucksache 11/1504) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkte: Antrag der Abgeordneten Frau Hillerich und der Fraktion DIE GRÜNEN: Sicherung des Stahlstandortes Duisburg-Rheinhausen (Drucksache 11/1522) Antrag der Fraktion der SPD: Solidarität mit den Beschäftigten in Duisburg-Rheinhausen (Drucksache 11/1524) Roth SPD 3546 A Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 3548 C Frau Hillerich GRÜNE 3552D, 3569 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1987 Dr. Blüm, Bundesminister BMA 3554 A Einert, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 3554 D Dr. Graf Lambsdorff FDP 3558 A Stratmann GRÜNE 3560C, 3569 C Dr. Vondran CDU/CSU 3562 B Schreiner SPD 3564 B Müller (Wadern) CDU/CSU 3566 A Kraus CDU/CSU 3567 C Dr. Lammert CDU/CSU 3569 A Tagesordnungspunkt 23: Aussprache zu Afghanistan in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: 8 Jahre Krieg in Afghanistan (Drucksache 11/1500) Dr. Todenhöfer CDU/CSU 3570 B Bindig SPD 3571A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 3572 D Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 3574 B Schäfer, Staatsminister AA 3575 C Dr. Holtz SPD 3577 A Nächste Sitzung 3578 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3579* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3579* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1987 3531 50. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1987 Beginn: 8.31 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 11. 12. Dr. Ahrens * 11. 12. Andres 11. 12. Antretter 11. 12. Bahr 11, 12. Frau Becker-Inglau 11. 12. Frau Beck-Oberdorf 11. 12. Bernrath 11. 12. Bindig 11. 12. Frau Blunck * 11. 12. Böhm (Melsungen) * 11. 12. Frau Brahmst-Rock 11. 12. Dr. Briefs 11. 12. Büchner (Speyer) * 11. 12. Dr. von Bülow 11. 12. Catenhusen 11. 12. Doss 11. 12. Ebermann 11. 12. Frau Fischer * 11. 12. Dr. Friedrich 11. 12. Frau Ganseforth 11. 12. Dr. Geißler 11. 12. Glos 11. 12. Dr. Glotz 11. 12. Grünbeck 11. 12. Dr. Grünewald 11. 12. Haack (Extertal) 11. 12. Dr. Hauchler 11. 12. Dr. Haussmann 11. 12. Frau Dr. Hellwig 11. 12. Frau Hoffmann (Soltau) 11. 12. Frau Hürland-Büning 11. 12. Kalb 11. 12. Kastning 11. 12. Frau Kelly 11. 12. Kiechle 11. 12. Kittelmann * 11. 12. Kolb 11. 12. Koschnick 11. 12. Kreuzeder 11. 12. Lemmrich * 11. 12. Lowack 11. 12. Frau Luuk * 11. 12. Dr. Mahlo 11. 12. Marschewski 11. 12. Frau Matthäus-Maier 11. 12. Dr. Mechtersheimer 11. 12. Dr. Mertens (Bottrop) 11. 12. Dr. Möller 11. 12. Dr. Müller * 11. 12. Dr. Neuling 11. 12. Frau Oesterle-Schwerin 11. 12. Oswald 11. 12. Petersen 11. 12. Rappe (Hildesheim) 11. 12. Rauen 11. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Reuschenbach 11. 12. Roth 11. 12. Scharrenbroich 11. 12. Frau Schmidt (Nürnberg) 11. 12. von Schmude 11. 12. Schröer (Mülheim) 11. 12. Schütz 11. 12. Schulze (Berlin) 11. 12. Frau Seuster 11. 12. Dr. Spöri 11. 12. Dr, Struck 11. 12. Tietjen 11. 12. Tillmann 11. 12. Frau Dr. Timm * 11. 12. Frau Trenz 11. 12. Uldall 11. 12. Vahlberg 11. 12. Frau Vennegerts 11. 12. Dr. Warnke 11. 12. Wieczorek (Duisburg) 11. 12. Frau Wieczorek-Zeul 11. 12. Wissmann 11. 12. Würtz 11. 12. Dr. Zimmermann 11. 12. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mitgeteilt, daß sie ihren Gesetzentwurf - Änderung strafrechtlicher und strafprozessualer Regelungen bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen - Drucksache 11/1040 - und ihren Antrag - Nahrungsmittelhilfe an Äthiopien - Drucksache 11/1155 - zurückgezogen hat. Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 11/138 Nr. 1.3, 1.7 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/1107 Nr. 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 2.6, 2.7 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/138 lfd. Nr. 3.52 bis 3.131 Drucksache 11/779 lfd. Nr. 2.24 bis 2.51 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 11/253 Nr. 2.27 Drucksache 11/439 Nr. 2.9 Drucksache 11/561 Nr. 2.14, 2.15 Drucksache 11/779 Nr. 2.52 Drucksache 11/883 Nr. 103 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/883 Nr. 112 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/138 Nr. 3.157
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Harald B. Schäfer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Buschhaus, das ist zwischenzeitlich die unendliche Geschichte, wie insgesamt umweltpolitische Glaubwürdigkeit verspielt wird.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Jetzt übertreiben Sie!)

    Buschhaus ist zwischenzeitlich die unendliche Geschichte, wie sich die politisch Verantwortlichen im nachhinein aus der Verantwortung stehlen wollen. Herr Remmers kann nicht mehr anwesend sein. Das ist ein Musterbeispiel. Er war voll informiert. Er erklärt seine Beamten zu den eigentlich Schuldigen.
    Meine Damen und Herren, dabei hat es mit Buschhaus ja gut angefangen. Am Anfang stand der gemeinsame Beschluß dieses Hauses, aus energiepolitischen Gründen — aus Gründen des Kohlevorrangs sowie aus arbeitsmarktpolitischen Gründen — dieses Kohlekraftwerk in der Gegend von Helmstedt zu errichten. Ein zweiter Schritt war der gemeinsame Beschluß des Deutschen Bundestages vom Juni 1984, also der Beschluß von CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNEN zu Buschhaus.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Wir haben das herbeigeführt!)

    Ich will die drei Elemente des Beschlusses nennen:
    Erstens. Das Kraftwerk Buschhaus darf erst nach Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage in Betrieb gehen.
    Zweitens. Die Beschäftigung der Arbeitnehmer ist auch bis zu diesem Zeitpunkt sicherzustellen.
    Und schließlich: Die bisherige Schwefeldioxidemission im Raum Helmstedt muß bis zu diesem Zeitpunkt reduziert werden.
    Dieser Beschluß — bei wenigen Enthaltungen und einer Gegenstimme vom ganzen Bundestag gefaßt — war damals richtig, und er ist — das zeigt auch die Debatte in der heutigen Stunde — auch in den letzten drei Monaten richtig gewesen. Sie von der Koalition mußten diesen Beschluß auf Druck von Herrn Albrecht kippen, weil Herr Albrecht nicht einsehen wollte, daß Arbeit und Umwelt zusammengehören.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Sie haben gegen die Arbeit gestimmt!)

    Meine Damen und Herren, deswegen tragen Sie von der Koalition auch Mitverantwortung für Buschhaus. Das ist ein weiteres Beispiel für die CDU-Schlamperei im Norden unseres Landes.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Herr Töpfer, zu Ihnen. Sie sagen zu Recht: Wir müssen bei allen Maßnahmen, die wir auf dem Gebiet der Umweltpolitik beschließen, auch auf den Vollzug achten. Wir — ob Bund oder Land — müssen also unserer Aufgabe der Vollzugskontrolle gerecht werden. Wir alle beklagen ein Vollzugsdefizit. Jetzt frage ich Sie — den Vorlauf, was Buschhaus angeht, haben Sie schon als rheinland-pfälzischer Minister mitbekommen — : Was hat denn die Bundesregierung unternommen, um zu kontrollieren, ob die über hundert Millionen DM an Bundesmitteln, die nach Buschhaus geflossen sind, auch tatsächlich für den verwendeten Zweck eingesetzt worden sind? Wo haben Sie sich denn mit Ihrem Kollegen Remmers verständigt?
    Nach den Informationen jetzt erklären Sie, Herr Töpfer: Ich lasse prüfen. — Töpfer erwägt Rückforderung von Steuergeldern, falls die Rauchgasreinigungsanlage des umstrittenen Kohlekraftwerks Buschhaus bei Helmstedt auch künftig nicht funktioniert — auch künftig nicht funktioniert. Eben haben Sie erklärt: Die Rauchgasentschwefelungsanlage funktioniert eigentlich — nicht vollständig, wie wir wissen. Wir werden jedenfalls dankbar sein, Herr Töpfer, wenn Sie uns im Umweltausschuß im Januar den Bericht vorlegen, was Sie unternommen haben und gegen welche Bestimmungen gegebenenfalls verstoßen worden ist.
    Ich will zum Schluß noch einmal die Position der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion festhalten.
    3544 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1987
    Schäfer (Offenburg)

    Unsere sozialdemokratische Position für Buschhaus ist klar.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die war noch nie klar!)

    Sie hat sich seit 1984 nie geändert.
    Erstens. Wir sind für die umweltfreundliche Verstromung der Kohle in Buschhaus.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und für die Arbeitsplätze?)

    Das Kraftwerk Buschhaus soll in Betrieb bleiben.
    Zweitens. Zum Schutze der Umwelt und der Gesundheit der in der Region lebenden Menschen dürfen dabei die vorgesehenen Grenzwerte nicht überschritten werden. Dies gilt auch für die 35 000 t Schwefeldioxid pro Jahr, die als Voraussetzung für die Genehmigung in Buschhaus gelten.
    Drittens. Bis die Rauchgasentschwefelungsanlage voll, wie beabsichtigt ist, funktionsfähig ist, muß sichergestellt werden, daß den dort beschäftigten Arbeitnehmern keine Arbeitsplatznachteile entstehen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)

    Die dort beschäftigten Arbeitnehmer dürfen nicht zum Opfer einer verfehlten Politik der niedersächsischen Landesregierung und technischer Schwierigkeiten werden. Ihnen gilt unsere Solidarität.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben die Arbeiter damals verraten!)

    Arbeit und Umwelt, nicht: Arbeit oder Umwelt, das ist die sozialdemokratische Antwort auf die Hauptherausforderung der deutschen Innenpolitik.

    (Beifall bei der SPD)



Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Lattmann.

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    Rede von Herbert Lattmann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits die Buschhaus-Debatte des Jahres 1984 hat gezeigt,

    (Schreiner [SPD]: Der Lack ist ab!)

    wie schwer es ist, zu einer wirklich sachgerechten Bewertung des komplizierten Sachverhalts zu kommen, wenn die Diskussion gezielt emotionalisiert wird, wenn Aufheizung an die Stelle von Aufklärung tritt und wenn einige Mitwirkende nicht die Frage stellen: Was ist nun wirklich? sondern: Wie kann ich die Dinge so hindrehen, daß sie mir parteipolitisch nützen? Leider hat ein Teil der Debattenbeiträge heute morgen diesen Eindruck wieder deutlich unterstrichen.
    Meine Damen und Herren, damit es keinen Zweifel gibt: Wie auch in allen anderen wichtigen Bereichen darf in der Frage Buschhaus nichts vertuscht und nichts verschwiegen werden.

    (Schreiner [SPD]: Der Lack ist ab!)

    Das gilt natürlich für die zuständigen Aufsichtsbehörden und die Politik, aber das gilt natürlich ganz besonders auch für die Verantwortlichen, den Betreiber der Anlage, der eben die unmittelbare Verantwortung für den Betrieb trägt.
    Da muß ich sagen: Was sich die Unternehmensleitung der BKB hier geleistet hat, beweist einen beträchtlichen Mangel an Sensibilität — und dies ist noch sehr freundlich ausgedrückt.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Das ist ja ein Witz, was Sie da erzählen! Zur Schlamperei von Remmers sagen Sie gar nichts!)

    Wenn der zuständige Staatssekretär im niedersächsischen Umweltministerium noch bei einem Besuch am 5. — —

    (Anhaltende Zurufe von der SPD)

    — Nun randalieren Sie nicht! Hören Sie mal einen Augenblick zu!

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Wir randalieren doch nicht! — Stahl [Kempen] [SPD]: Unverschämter Kerl!)

    Wenn der Staatssekretär im Umweltministerium dort bei einem Besuch am 5. November in Buschhaus über die tatsächlich bestehenden Probleme im unklaren gelassen wird, so muß wohl Absicht unterstellt werden.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Das ist doch nicht wahr!)

    Dies ist in Anbetracht der Vorgeschichte und des bekannten politischen Umfeldes ein Skandal und das Gegenteil von unternehmerischer Verantwortung.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Kollegen haben zum Bereich Umwelt und den damit zusammenhängenden Fragen hier schon Stellung genommen. Ich möchte mich stärker dem Problem Sicherung der Arbeitsplätze zuwenden. Dazu hat es ja heute schon, wie auch 1984, einige sehr lautstarke Erklärungen gegeben. Bloß die Antwort auf die Frage, wie dies geschehen solle, sind die Kollegen der Opposition leider schuldig geblieben.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Sie haben gar nicht zugehört, habe ich den Eindruck!)

    Bei der Debatte 1984 ist immer wieder gesagt worden, Buschhaus darf ohne Rauchgasentschwefelungsanlage nicht in Betrieb gehen, selbst dann nicht, wenn mit einer Inbetriebnahme eine deutliche Verbesserung der Umweltsituation gewährleistet ist. Was damals wie heute übersehen wurde, ist die Tatsache, daß für die Rauchgasentschwefelung bei der Verstromung von Salzkohle weltweit keine einzige funktionierende Anlage existierte. Im Gegenteil: Buschhaus ist die erste Anlage dieser Art. Es handelt sich hier — es ist schon mehrfach gesagt worden — nicht um einen Kaffeefilter, sondern um eine große chemische Fabrik

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Aber Remmers meinte: kleines Einfamilienhaus!)

    mit dem Umfang von fünf Fußballfeldern und einem Investitionsvolumen von weit über 400 Millionen DM. Nur ein Narr konnte glauben, daß eine solche Pilotanlage vom Punkt Null an sofort reibungslos funktioniert.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Eine Beschimpfung des Bundestages! — Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1987 3545
    Lattmann
    Nein, dies zeigt etwas anderes — auch das ist schon gesagt worden — : daß die technischen Prozesse ihren eigenen Gesetzen unterliegen und nicht von politischen Glaubensbekenntnissen ersetzt werden können.
    Wären wir der damaligen Aufforderung gefolgt, die von Ihrer Seite an uns gerichtet worden ist, dann wäre Buschhaus heute noch nicht am Netz, und es wären statt des Rauches eine Fülle von Arbeitsplätzen durch den Schornstein gegangen.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Das ist doch Quatsch, was Sie da sagen!)

    Damit komme ich zu meinem letzten Punkt. Wir brauchen — das ist hier mehrfach betont worden — eine vernünftige Abstimmung zwischen den Belangen des Umweltschutzes und den Erfordernissen des Erhaltes von Arbeitsplätzen.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Der weiß doch gar nicht, wovon er redet!)

    Das gilt ganz besonders für den Raum Helmstedt, in dem Buschhaus liegt. Dies ist äußerstes Zonenrandgebiet, mit all den Problemen, die es dort gibt. Für die Zukunft dieses Raumes ist es nun einmal entscheidend, daß es gelingt, hier eine umweltverträgliche Verstromung der Salzkohle, die es in dieser Gegend ausreichend gibt, zu erreichen. In Buschhaus wird dieser Versuch erstmalig gewagt. Er darf nicht zu Fall gebracht werden, erst recht nicht von denen, die unter dem Vorwand des Umweltschutzes hier ganz andere Ziele verfolgen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Aha!)

    In diesem Zusammenhang will ich doch noch einen Punkt ansprechen, der für den Verlust an Glaubwürdigkeit bezeichnend ist, den Sie hier zu verantworten haben. Es ist schon eine schlimme Sache, wen beispielsweise der Senat der Hansestadt Hamburg
    — dessen Bürgermeister in der letzten Wochen hier wüst gegen ein Gesetz polemisiert hat, das zusätzliche Mittel zur Überwindung der Strukturprobleme nach Niedersachsen bringt —,

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Eingekauft! — Stahl [Kempen] [SPD]: Bestechung war das, was da gemacht wurde!)

    eine Initiative zur Änderung des Zonenrandförderungsgesetzes ergreift mit dem Ergebnis, daß ein Raum wie der Landkreis Helmstedt und andere strukturschwache Gebiete im Zonenrandbereich völlig aus der Förderung herausfallen.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Das ist die Art und Weise, wie Sie mit strukturschwachen Gebieten umgehen. Ich sage Ihnen: Dies stößt auf unseren erbitterten Widerstand. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, daß dies unterbleibt
    — ebenso wie der Versuch, hier mit vordergründigen Argumenten Helmstedt und Buschhaus zu schädigen.
    Wir — das darf ich abschließend sagen — , die CDU/ CSU, stehen voll auf dem Boden der Entschließung der IG Bergbau und Energie in Helmstedt. Wir werden alles tun, damit die technischen Pannen beseitigt und die Dinge vorangetrieben werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)