Rede von
Gerhart Rudolf
Baum
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Die Informationspolitik des Unternehmens ist zu beanstanden. Es ist nicht offengelegt worden, welche Schwierigkeiten dort bestanden. Man glaubte, irgendwie über die Runden zu kommen und den Fehler noch zu finden.
Zweitens. Die Zusammenarbeit zwischen dem Unternehmen und dem Ministerium war nicht in Ordnung. Die Aufsichtspflicht ist nicht so ausgeübt worden, wie ich mir das vorstelle.
Herr Remmers, da sind Beamte tätig gewesen, die diese schwierige Sache unsensibel behandelt haben. Deshalb bedaure ich, daß ich mir hier 1984 eine Aussage zu eigen gemacht habe, die nicht realisiert worden ist.
Zu Überheblichkeit, meine Damen und Herren von der Opposition, insbesondere von der SPD, besteht ja überhaupt kein Anlaß.
In Sachen Ibbenbüren sind Sie in erhebliche Schwierigkeiten geraten.
Es hat dort technische Fehler gegeben; es hat dort Schwierigkeiten mit neuen Technologien gegeben.
Die Schlußfolgerung kann doch nur sein, meine Kollegen, daß wir bei Zusagen vorsichtiger sind, wenn es sich um neue Technologien handelt. Das gilt für Ibbenbüren genauso wie für Buschhaus. Es muß jetzt klar festgestellt werden, was geschehen ist.
Ich habe heute in der Zeitung gelesen, daß es staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gibt. Die Grenze der Emissionen, die wir uns hier vorgestellt haben, darf jetzt nicht überschritten werden. Es muß also weniger emittiert werden.
Herr Remmers, Sie werden ja noch reden. Ich möchte gerne wissen: Wird jetzt weniger emittiert als im Vorjahr? Ist also schon ein Beitrag geleistet worden?
Ich sehe keinen Anlaß, jetzt die Zusagen des Bundes zurückzunehmen.
Es ist ein bedauerlicher Vertrauensverlust eingetreten. Hier hätte gerade über ein so sensibles Projekt, das den Bundestag in einer Sondersitzung 1984 beschäftigt hat, offener informiert werden müssen. Darauf haben wir Anspruch gehabt. Dieser Anspruch ist leider nicht eingelöst worden. Umweltfragen kann man nur dann wirklich mit Glaubwürdigkeit behandeln, wenn man auch Schwächen, Fehler und Versäumnisse zugibt. Das ist hier nicht rechtzeitig geschehen, und das bedauern wir.
Ich werde mich auf Zusagen nicht mehr so einlassen,
und ich möchte auch dafür plädieren, daß sich das Bundesparlament aus landespolitischen Angelegenheiten möglichst heraushält, meine Damen und Herren.
Sie von den GRÜNEN sollten einmal sagen, wie Sie das schwierige Problem Buschhaus lösen wollen. Das ist ein schwieriges arbeitsmarktpolitisches und ein schwieriges energiepolitisches Problem mit einer besonderen Kohle. Wir haben uns angestrengt, sowohl die umweltpolitischen Komponenten wie die arbeitsmarktpolitischen Komponenten in Einklang zu bringen.
Sie kritisieren nur und gießen Ihre Häme über uns aus. Das sind keine konstruktiven Beiträge.