Rede von
Gerhart Rudolf
Baum
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hätten wir das damals gewußt, hätten wir natürlich anders entschieden.
An unseren Absichten ist doch nicht zu zweifeln!
Das war doch richtig! Wir haben damals umweltpolitisch und arbeitsmarktpolitisch richtig gehandelt.
Das war die Ausgangsposition.
Man kann sich allerdings fragen — und ich frage mich das heute mit Nachdruck — , ob es richtig ist, daß sich ein Bundesparlament so weit in Landesangelegenheiten hineinbegibt. Es besteht eine Landeszuständigkeit.
Wir haben hier Einzelheiten eines Genehmigungsverfahrens der Landesregierung Niedersachsens behandelt.
Die Vorgeschichte war ja ganz anders, wenn ich das den Kollegen noch einmal in Erinnerung rufen darf. Die Vorgeschichte war, daß mein Amtsvorgänger Maihofer eine Rauchgasentschwefelung vor Inbetriebnahme wollte. Das ist dann nicht zustande gekommen. Dann haben wir diesen Weg eingeschlagen.
Dieser Weg ist jetzt nicht so realisiert worden — das liegt ja nicht in unserer Verantwortung.
Das ist eine Verantwortung, die in Niedersachsen liegt. Es gibt hier eine Verantwortung des Unternehmens und eine Verantwortung der Landesregierung.
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1987 3535
Baum
Wir müssen jetzt feststellen: Woran hat es gelegen? Es hat sicher daran gelegen, daß erstens die Informationspolitik des Unternehmens ganz miserabel war.
— Ich fang doch erst an. Man kann hier wirklich keinen Gedanken zu Ende bringen. Ich habe doch „erstens" gesagt, d. h. es kommt noch ein Zweitens.