Rede von
Robert
Leidinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich weiß nicht, welche Bilder Sie meinen. Aber, Herr Nolting, ich sage Ihnen eines: Ich habe 25 Jahre in dieser Armee gedient. Ich habe das gerne getan. Ich habe sehr viele positive Erfahrungen, auch manche negative. Ich habe hier sicher kein überzeichnetes Bild entworfen. Ich sage noch einmal: Die Bundeswehr darf nicht so empfindlich sein. Sie muß sich auch eine gewisse Kritikfähigkeit bewahren. Das würde ihr nur guttun.
— Nein, Herr Ronneburger, das ist keine Pauschalierung.
— Frau Schilling, ich möchte jetzt fortfahren und zu Ende kommen; ein bißchen Zeit habe ich noch.
Ein zweiter Punkt ist mir wichtig: Reservisten in den Streitkräften.
Meine Damen und Herren, Probleme aus dem Bereich der Reservisten beschäftigen den Herrn Wehrbeauftrageten zunehmend. Häufig falsch eingesetzt, den aktiven Soldaten gegenüber meist unterlegen, überfordert und mit persönlichen Problemen durch Arbeitgeber und Familie belastet, dienen sie teilweise in jährlichem Rhythmus. Die Mehrheit kommt immer noch gerne. Ihre Erfahrungen sind aber häufig schlecht. Gestandene Familienväter mit hohen beruflichen Qualifikationen werden immer wieder als Lükkenbüßer eingesetzt.
Das nun geplante neue Reservistenkonzept mit einer mehrfachen Belastung wird die Probleme dramatisch verschärfen. Dies gilt für die aktive Truppe und für die Reservisten. Wir Sozialdemokraten fordern den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Kollegen Wörner, auf, endlich eine Reservistenkonzeption vorzulegen, die auf einer defensiven Strategie aufbaut, zukünftige Streitkräftestrukturen beinhaltet und auf realistischen Umfangszahlen basiert.
Meine Damen und Herren, ich habe zum Schluß zwei Bitten.
Unterstützen wir die Soldaten — das ist mir jetzt sehr wichtig — , die ein politisches Mandat haben oder anstreben! Lassen wir nicht zu, daß sie dienstlichen Repressalien unterliegen! Sorgen wir dafür, daß sie sich auch in dieser Weise als Staatsbürger verwirklichen können! Vielen — vor allem denjenigen, die ein kommunalpolitisches Mandat haben — hängt das Mandat — das weiß ich aus eigenem Erleben — dienstlich wie ein Mühlstein um den Hals.
Zweite Bitte: Nehmen wir das Weisungsrecht des Bundestages ernst. Es wurde bisher vom Parlament nie ausgeübt, auch vom Verteidigungsausschuß nur äußerst selten. Schließlich war dies ursprünglich der Kernbereich der Aufgabenstellung für den Wehrbeauftragten. Wir alle sollten unserer Aufgabe auch in diesem Punkt gerecht werden.
— Bitte sehr.