Rede von
Dieter
Heistermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Biehle, wenn Sie zugehört haben, wissen Sie: Das war die Meinung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Er hat unsere Position dort deutlich gemacht. Nun will ich dem die Wirklichkeit gegenüberstellen, Kollege Biehle, und vielleicht erlauben Sie Ihren Rednern, dazu nachher noch Stellung zu nehmen.
Sie werden sich fragen, warum ich das zitiert habe. Ich beziehe mich dabei auf zwei Meldungen aus diesem Jahr. Da steht in der „Schwälmer Allgemeinen Zeitung" vom 5. Oktober 1987 unter der Überschrift Hakenkreuz-Dolch im Dienstzimmer folgendes:
Zu 3 000 DM Geldstrafe hat das Schöffengericht Marburg einen 44 Jahre alten Hauptmann der Bundeswehr aus Stadtallendorf wegen fortgesetzter Verwendung von Emblemen einer verbotenen Organisation verurteilt.
Das Gericht sah aufgrund der mehrtätigen Beweisaufnahme, in deren Verlauf knapp 30 Zeugen gehört wurden, als erwiesen an,
daß der Angeklagte einen Miniaturstahlhelm und einen Dolch mit Hakenkreuzen über einen längeren Zeitraum hinweg in seinem Dienstzimmer für jeden sichtbar aufbewahrt habe. In zwei weiteren Anklagepunkten wurde er freigesprochen.
Und nun eine ganz aktuelle Information: In der Bundeswehr-Publikation „BW-Aktuell" vom 23. November 1987 wird der 100. Geburtstag des Generalfeldmarschalls Erich von Manstein gewürdigt. Ein Soldat schreibt mir hierzu:
Hat es die Bundeswehr tatsächlich notwendig, daß treue Spießgesellen des NS-Staates vorbildhaft vorgestellt werden? Ist nicht mehr bekannt, daß von Manstein die menschenverachtenden Vorstellungen vom jüdischen Untermenschentum uneingeschränkt teilte? Sind wir denn wieder so vergeßlich und so wenig sensibel, daß der berüchtigte Befehl Mansteins an seine 11. Armee vom 20. November 1941, in der der Jude als der ,Mittelsmann zwischen dem Feind im Rücken und den noch kämpfenden Resten der Roten Armee' verleumdet wird, nicht mehr Beachtung findet?
Das bezieht sich auf etwas, was in einer Zeitung steht, die bundeswehrweit an die Soldaten verteilt wird.
Das sind zwei Beispiele, die klare Verstöße belegen. Wir sind auf die Antwort des Bundesministers der Verteidigung gespannt.
Ich habe diese beiden Fälle als Beleg dafür genommen, daß die Dienstaufsicht in diesen Bereichen nicht mehr klappt. Es kann in diesen Dienstbereichen Zimmer geben, in denen nationalsozialistische Embleme über mehrere Wochen hingenommen werden, nicht gerügt durch Dienstvorgesetzte. Wenn es da nicht klingelt, muß das Parlament hier deutlich machen, daß wir wollen, daß es klingelt. Wer da seiner Dienstaufsicht nicht nachkommt,
muß dann auch disziplinarisch Rechenschaft ablegen.
Wir danken dem Wehrbeauftragten für seine Berichterstattung, und wir wünschen seinen Mitarbeitern, daß sie unbeeindruckt dem Recht Geltung verschaffen.
3498 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. Dezember 1987
Heistermann
Wir bitten Sie auch, daß gegen jede falsche und reaktionäre Entwicklung in der Bundeswehr weiter konsequent vorgegangen wird.
Mein Kollege Robert Leidinger wird noch zu weiteren Fragen des Jahresberichtes Stellung nehmen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.