Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß es nach Abschluß dieser namentlichen Abstimmung noch weitere, allerdings nicht namentliche Abstimmungen gibt. Ich bitte deshalb, sich dafür bereitzuhalten.
Gibt es unter den Kollegen im Saal noch jemanden, der an der Abstimmung teilnehmen will und es bis jetzt noch nicht getan hat? — Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Resultate geben wir nachher zusammenfassend bekannt **).
Ich bitte, Platz zu nehmen, weil wir in der Zwischenzeit, wenn ich nicht irre, fortfahren können. — Ich bitte noch einmal darum, Platz zu nehmen, weil ich zu Abstimmungen aufrufen möchte.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/1446. Der Ausschuß empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 11/1350 zuzustimmen.
Wer dieser Beschlußempfehlung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung des Ausschusses bei einer großen Anzahl von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen worden ist.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1511. Die Antragsteller wünschen, daß hierüber sofort abgestimmt wird.
Da darüber sofort abgestimmt wird, gibt es keinen Antrag zur Ausschußüberweisung.
Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Dann ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/1517 ab, und zwar mit der Änderung, die der Herr Abgeordnete Schreiber zu Abs. 4 hier vorhin bekanntgemacht
*) Ergebnis Seite 3484 B **) Ergebnis Seite 3485 D
hat. Wer stimmt für diesen Antrag auf Drucksache 11/1517 mit der Änderung? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1518. Wer stimmt für diesen Antrag? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, jetzt kann ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen und muß dann die Ergebnisse unserer namentlichen Abstimmungen irgendwann zwischendurch bekanntgeben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Erste Beratung des von der Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung empfängnisverhütender Mittel durch die Krankenkassen
— Drucksache 11/597 —Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. — Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau BeckOberdorf.