Rede von: Unbekanntinfo_outline
Der Kohlepfennig ist nicht statisch, das wissen wir. Selbstverständlich wird er bei der gegenwärtigen Preisentwicklung, wenn er dann nach dem Vertrag festgesetzt würde, nach oben gehen. Aber es geht im Moment doch darum, das Niveau zu halten, während die Bundesregierung dabei ist, es drastisch abzusenken. So verstehe ich den Antrag der SPD-Fraktion.
20 % der Kohlemengen des Jahrhundertvertrages stehen nämlich der Nutzung von drei Atomkraftwerken im Wege, die nächstes oder übernächstes Jahr ans Netz gehen sollen. Nun hören Sie einmal genau zu, meine Damen und Herren!. Es handelt sich um die Atomkraftwerke Isar II, Neckar II und Emsland mit insgesamt 4 000 Megawatt. Wenn der Schnelle Brüter hinzukommt, sind es über 4 300 Megawatt. Diese Kraftwerke können in der Grundlast 25 Millionen bis 30 Millionen Megawattstunden Strom erzeugen. Das entspricht 7 Millionen bis 10 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten, also mindestens 20 % der Jahrhundertvertragsmengen, die 1995 erreicht werden sollen. Warum sagt denn dazu niemand etwas?
Sie haben, Herr Kollege Bangemann, gesagt:
Wir können Überkapazitäten auf Dauer nicht vorhalten. — Sie haben recht. Aber warum bauen Sie einseitig bei der Kohle ab und bauen nicht die Überkapazitäten in der Kernenergie ab? Das ist doch die entscheidende Frage, um die es geht.
Ihre ganze wirtschaftliche Philosophie geht einseitig zu Lasten der Kohle.
Sie können nachsehen, daß die Energiebedarfsprognosen der 70er Jahre alle falsch waren; das wissen wir. Also waren auch die prognostizierten Strombedarfszuwachsraten falsch. Also haben wir Überkapazitäten auf der Kraftwerksseite. Sie tun aber folgendes: Sie bürden der Kohle einseitig und allein die Zeche für die Fehlprognosen der siebziger Jahre auf.
Der 1977 formulierte Konsens zwischen Kohle und Kernenergie wird damit gebrochen. Ich wiederhole: Der 77er Konsens, den ich nachher einmal zitieren werde — Sie haben ja daran mitgewirkt, aber manchmal hat man den Eindruck, daß das alles vergessen wurde —, wird gebrochen. Dazu haben die stets maßlosen Energiebedarfsprognosen der Energieprogramme des Bundes entscheidend beigetragen.
— Im Energieprogramm des Bundes von 1973 wurde für das Jahr 1985 eine Kraftwerksleistung, Herr Graf Lambsdorff, von 140 000 Megawatt vorausgesagt. Tatsächlich erreicht wurden 98 000 Megawatt.
— Ich habe Sie angesprochen, bitte.