Rede von
Ludwig
Gerstein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, ich möchte jetzt im Zusammenhang vortragen und zum Schluß kommen.
Meine Damen und Herren, ich betone noch einmal, daß diese Senkung mit der Maßgabe erfolgt, daß — wie wir es im Wirtschaftsausschuß als Ziel festgelegt haben — die vereinbarten Absatzmengen der Steinkohle an die Kraft- und Stromwirtschaft erhalten bleiben. Auch wenn das sicherlich eine sehr schwierige Aufgabe ist, die an die Quadratur des Kreises erinnert, glaube ich schon, daß wir dafür im kommenden Jahr Lösungen finden werden, denn es ist eben nicht eine mathematische Aufgabe, sondern eine politische Aufgabe, und von daher ist sie lösbar.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu den Ereignissen am vergangenen Freitag machen, als bei den Beratungen zum Länderfinanzausgleich hier — in Übernahme eines Bundesratsantrages — auch der Antrag der SPD vorgelegen hat, die Lasten der Kohle voll auf den Bund zu verlagern. Wenn wir diesen Antrag angenommen hätten, wäre das, was jetzt in der Kohlerunde geschieht, in der Tat nicht möglich gewesen. Wir hätten dann eben nicht mehr einen sozialverträglichen Kapazitätsabbau mit Hilfe einer längeren Weiterführung der hochsubventionierten Kokskohlenexporte in die Europäische Gemeinschaft durchführen können. Dies wäre in der Tat gefährdet worden.
An die Adresse des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtet, möchte ich noch darauf hinweisen, daß gerade dieser Export und seine Subventionierung eben nicht aus einem Interesse an der nationalen Sicherung unserer Energieversorgung erfolgen, sondern aus beschäftigungspolitischen Gründen, aus Gründen, die sehr wohl im unmittelbaren Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen liegen. Der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen geht es eben offensichtlich nicht um die Hilfen für die Kohle, sondern um Hilfen für den Haushalt des Landes zu Lasten der Kohle. Dem können wir nicht beipflichten. Wir sind der Überzeugung, daß wir in der Kohlerunde durch konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten Lösungen finden werden, die tatsächlich den betroffenen Menschen in den Revieren helfen, und darauf kommt es uns an.