Rede von
Hubert
Kleinert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Herr Präsident, wozu denn sonst?
Die Fraktion der GRÜNEN ist der Auffassung, daß der Bundestag das von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Verfahren hier akzeptieren sollte. Es macht einen guten Sinn, über den Punkt 1 des SPD-Entschließungsantrages hier gesondert abzustimmen. Es macht überhaupt keinen Sinn, diesen Punkt 1 des SPD-Antrags an die Ausschüsse zu überweisen. Denn in diesem Punkt 1 geht es ausschließlich darum, daß der Bundestag heute eine grundsätzliche Bewertung des-
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 49. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. Dezember 1987 3453
Kleinert
sen vornimmt, was in diesen Tagen in Washington vor sich geht. Darüber muß heute abgestimmt werden und nicht nach irgendwelchen Ausschußberatungen.
Insofern machen dieses Argument und das Verlangen der CDU-Fraktion, auch das zum Gegenstand der Überweisung zu machen, überhaupt keinen Sinn. Ihre Einlassung, Herr Seiters, soeben hat vielmehr deutlich gemacht, daß Sie einmal mehr einer solchen Abstimmung hier ausweichen wollen,
die deutlich machen würde, wie es in Ihren eigenen Reihen in dieser Frage tatsächlich aussieht.
Sie wollen einer solchen Abstimmung aus dem Wege gehen, weil dadurch einmal mehr deutlich würde, wie Sie bis zum letzten Moment eigentlich das, was dort hoffentlich in Gang gekommen ist, politisch torpediert haben. Darum geht es an dieser Stelle.
— Ich rede zur Geschäftsordnung.
Die zweite Begründung, die Sie hier vorgetragen haben, ist nun wirklich mehr als fadenscheinig, ja, ich erlaube mir zu sagen, sie ist ja geradezu unverschämt. Wenn hier versucht wird, die grundsätzlich positive Bewertung dessen, was in Washington vor sich geht, die grundsätzlich positive Bewertung dieses Hauses jeder Chance wirklicher Abrüstung zu vermengen mit einer Art — na, wie soll man sagen? — grundsätzlicher Zustimmungserklärung zur Politik dieser Bundesregierung, dann ist das meines Erachtens ein ganz übler Trick, den Sie hier umzusetzen versuchen.