Rede von
Dr.
Dieter
Spöri
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Natürlich. Ich habe sie schon beantwortet, aber ich kann die Antwort noch einmal variieren. Was Ihnen nicht paßt und was Ihnen stinkt, ist die Tatsache, daß ich hier festgestellt habe, daß Sie es als Koalition nicht geschafft haben, mitten in einem weltwirtschaftlichen Boom den hohen Arbeitslosigkeitssockel abzubauen. Das sind die Fakten.
Wir gehen in eine sehr schwierige weltwirtschaftliche Situation mit einem hohen Arbeitslosensockel hinein. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren.
Sie sollten aus Ihren politischen Defiziten lernen. Auch wir haben politische Defizite gehabt. Auch wir haben daraus lernen müssen. Deshalb haben wir unser Programm „Arbeit und Umwelt" als Programm für ein qualitatives Wachstum konzipiert, das 400 000 Dauerarbeitsplätze schafft und zugleich notwendige Aufgaben im Bereich der Ökologie erfüllt.
Davon ausgehend haben wir als unsere Antwort auf die drohende Gefahr einer bevorstehenden Rezession in der vergangenen Woche unsere Initiative „Arbeit, Umwelt und Investition" als rasch wirksames Sofortprogramm vorgelegt. Ein wesentliches Element dieses Programms — Herr Kollege, das ist der entscheidende Unterschied zu Ihrem Pseudoprogramm — sind gezielte Hilfen für die finanzschwachen Regionen und Gemeinden, die auf sich allein gestellt nicht die notwendigen Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Lösung von Umweltproblemen durchführen können. Dies geht nur, wenn wir dort den Druck der kommunalen Soziallasten mindern. Anders geht es nicht. Ihr halbherziges Konjunkturprogramm wird nirgendwo ernst genommen. Es wird deshalb auch nicht von unseren internationalen Partnern als ein Zeichen guten Willens, geschweige denn als ein substantieller deutscher Beitrag zu einer international koordinierten Politik für mehr Beschäftigung akzeptiert werden. Sie können sich aus Ihrer weltwirtschaftlichen Verantwortung nicht länger herausstehlen.
Die Bundesbank hat ihre Möglichkeiten weitestgehend ausgeschöpft. Die Verantwortung liegt gerade währungspolitisch jetzt bei der Bundesregierung. Sie liegt in der Notwendigkeit, wirklich einen ernst zu nehmenden Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage zu leisten. Nur dies kann im Rahmen einer international abgestimmten Aktion die Handelsbilanzungleichgewichte verringern und die Devisenmärkte nachhaltig stabilisieren.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich endlich dieser Verantwortung. Erfüllen Sie Ihre Pflicht. Mit Aussitzen und Schönfärberei ist es nicht mehr getan. Handeln Sie endlich, damit die Massenarbeitslosigkeit nicht noch weiter steigt und unsere Umwelt weiter zerstört wird. Wir Sozialdemokraten sind bereit, Sie zum Wohle unsres Landes und unserer Bürger dabei zu unterstützen.
Herzlichen Dank.