Rede von
Dr.
Gerhard
Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das ist aber ein Mißverständnis, Herr Kollege Koschnick. Der Vorschlag der Bundesregierung ist der Gesetzentwurf, den wir im Mai dieses Jahres nach siebenmonatigen Gesprächen mit den Ländern eingebracht haben. Dieser Gesetzentwurf ist von einer Mehrheit im Bundesrat in seiner Stellungnahme so behandelt worden, daß unerträgliche Nachteile, nicht vertretbare Nachteile für besonders schwache Länder entstanden wären. Deswegen hat die Bundesregierung, nachdem sie ihre Gegenäußerung zu der Initiative des Bundesrates abgegeben hat, eine ganze Reihe von Gesprächen geführt, um festzustellen, ob unter ihrer Mitwirkung eine ausgewogenere Lösung möglich ist. Daß aber nach diesen Erörterungen abschließend noch einmal Ländervertreter miteinander gesprochen haben, ist in der Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland in Ordnung.
Ich möchte mich jetzt der Sache zuwenden, Herr Kollege Apel, weil ich die mir noch zur Verfügung stehende Redezeit auch brauche, um auf — —
— „der Sache" heißt: wieder in meinem Gedankengang, wenn ich das hier vielleicht präzisieren darf.
Ich will hier auch ein Zweites sagen. Der Herr Kollege, der Herr Bürgermeister von Dohnanyi hat mit großer Leidenschaftlichkeit gesagt, ich würde die Chancen in Norddeutschland zerstören. Anschließend hat der Kollege Struck erklärt, daß eine große Anzahl von sozialdemokratischen norddeutschen Abgeordneten aus Niedersachsen dem Antrag der SPD nicht zustimmen,
aber statt dessen dem von Herrn Dohnanyi in so massiver Weise kritisierten Vorschlag, der jetzt zur Abstimmung steht, nicht widersprechen werden.
— Ich habe das so verstanden, daß hier eine Stimmenthaltung beabsichtigt ist. Ich verstehe diese Haltung der norddeutschen Kollegen aus Niedersachsen. Wenn ich es nicht ganz richtig gesagt habe, wäre ich dankbar, wenn Sie es klarstellen würden.