Rede von
Hans
Koschnick
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, Sie sagten eben, unter Ländern sei das Ergebnis ausgehandelt worden. Sie sagen also nicht: mit Beteiligung des Bundes. Genau das hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, daß Sie nicht Makler sein dürfen, sondern daß wir einen Vorschlag der Bundesregierung brauchen, um eine Lösung zu kriegen.