Rede von
Heinz-Werner
Meyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jedes Bundesland hat bei der Neureglung des Länderfinanzausgleichs einen Anspruch auf eine faire Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen. In monatelangem Ringen wurde — über Parteigrenzen hinweg — eine verfassungsfeste und mehrheitsfähige Lösung zur Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern gefunden. Ich muß den Vorwurf zurückweisen — er kam eben auch in Ihrer Frage, Frau Kollegin Matthäus-Maier, zum Ausdruck — , daß wir CDU-Abgeordneten Nordrhein-Westfalens die Loyalität zur Partei über das Wohl des Landes und gegen die Interessen von Nordrhein-Westfalen gestellt haben.
Hier ist einiges klarzustellen: Herr Finanzminister Posser hat nur von den Nachteilen gesprochen, verschweigt aber, daß Nordrhein-Westfalen durch die Neuregelung 300 Millionen DM pro Jahr gewinnt und damit den größten Vorteil aller Länder aus dieser Neuordnung hat.
Herr Finanzminister Posser verschweigt, daß Nordrhein-Westfalen in seiner Finanzkraft nahe an der Schwelle des Länderdurchschnitts steht und damit bessergestellt ist als z. B. Niedersachsen oder Schleswig-Holstein.
Herr Finanzminister Posser hat mit fragwürdigen Argumenten hier einen Kampf um die Besserstellung Nordrhein-Westfalens geführt, und zwar um 100 Millionen DM, wenn ich das Ihren Ausführungen richtig entnommen habe.
Aber wir dürfen nicht verschweigen, daß während Ihrer Regierungszeit die Gesamtverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen von 1980 mit 39 Milliarden DM auf die gigantische Höhe von 100 Milliarden DM im Jahre 1988 steigen wird.
Durch diese Schuldenwirtschaft in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen werden heute pro Monat 532 Millionen DM allein an Zinslasten zu zahlen sein.
In diesem Jahr sind das allein 6,4 Milliarden DM Zinsen oder 10, 7 % des gesamten Haushaltsvolumens. 1980 lag die Quote noch bei 3,8 %. Von 3,8 % auf 10,7 To — das ist eine explosionsartige Steigerung.