Rede von
Hermann
Rind
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Außerdem: Die genauen Auswirkungen der Steuerreform auf Bund, Länder und Gemeinden werden Anfang nächsten Jahres vom Arbeitskreis Steuerschätzung nachgerechnet.
Erst wenn diese Ergebnisse vorliegen, kann man beurteilen, in welchem Umfang wir von der Zahl von knapp 5 Milliarden DM abweichen würden. Ich kann Ihnen versichern, daß wir dann einen Ausgleich finden werden, der den gerechten Anteil der Gemeinden an der Steuerreform sicherstellt, aber keinen Pfennig mehr und keinen Pfennig weniger.
Nach dem nunmehr vorliegenden Beschluß des Finanzausschusses des Bundesrates ist sichergestellt, daß der Länderfinanzausgleich, den wir heute beschließen werden, auch den Bundesrat passieren wird. Wir von der FDP sind froh darüber, daß ein tragfähiger, fairer Kompromiß gefunden wird. Die FDPFraktion wird daher dem Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern in der vom Finanzausschuß beschlossenen Form zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.