Rede von
Hermann
Rind
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich habe schon begründet, aus welchem Grund ich leider, trotz des rüden Vorwurfs „Feigling", keine Zwischenfragen mehr zulassen kann. Ich bitte um Verständnis.
Wo steht der Bund zusätzlich zum Finanzausgleich nicht überall in Finanzbeziehungen mit Ländern und Gemeinden? Da gibt es ein Sonderprogramm Bremen, ein Sonderprogramm zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen an Stahlstandorten, die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe für die Schiffsbau- und Montanregionen, Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und und und. Im Jahre 1986 sind rund 2,3 Milliarden DM als Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden geleistet worden. Hinzu kommen Mittel für die Stadtsanierung und -entwicklung. Ich nenne diese Beispiele nur, weil Sie, meine Damen und Herren von der SPD, hier den Eindruck erwecken wollen, als ob der Bund die strukturschwachen Gebiete im Stich ließe. Genau das Gegenteil ist der Fall,
wie alleine schon diese kursorische Aufzählung nachweist.
Zu dem schwierigen Komplex der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gehört schließlich auch die Finanzierung der Steuerreform 1990. Da ist immer wieder von den kommunalen Spitzenverbänden und von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, vorgerechnet worden, die Gemeinden würden in einer Größenordnung von 10 Milliarden DM belastet.
Dieses Zahlengebäude ist zusammengefallen wie ein Kartenhaus.
Nach den Berechnungen des Bundesfinanzministers
ist die Nettobelastung der Kommunen noch nicht einmal halb so hoch, wie Sie, meine Damen und Herren von der SPD, zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden immer behauptet haben.