Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Dem Präsidenten haben Sie es natürlich sehr schwer gemacht. Er weiß nicht, ob er den entsprechenden Paragraphen jetzt mit oder ohne Veränderungen zur Abstimmung stellen soll.
Deswegen schlage ich vor, das Ganze als eine redaktionelle Änderung zu betrachten, die nachträglich vorgenommen werden kann. Dann haben die Stenographen etwas in ihrem Protokoll, auf das sich der Haushaltsausschuß berufen kann.
Ich stelle noch einmal fest, daß eine Aussprache eigentlich nicht vorgesehen war.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe die §§ 1 bis 30 und den Gesamtplan, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf.
Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 abgeschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt II auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991
— Drucksachen 11/701, 11/970, 11/1183 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens Dr. Weng (Gerlingen)
Esters
Frau Vennegerts
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991.
Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 11/1183 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit Mehrheit angenommen.
Ich kann Ihnen die freudige Mitteilung machen, daß wir am Schluß der zweiten Lesung und der Beratungen des heutigen Tages sind.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 27. November 1987, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.