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    Vokabeln: 3
    1. —: 2
    2. Herr: 1
    3. Abgeodneter: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 Inhalt: Wahl der Abg. Frau Dempwolf zur Schriftführerin als Nachfolgerin der Abg. Frau Hoffmann (Soltau) 2923 A Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 11/1061, 11/1081) Sieler (Amberg) SPD 2923 C Strube CDU/CSU 2926 B Hoss GRÜNE 2930 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 2931D Dreßler SPD 2934 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2937 B Frau Unruh GRÜNE 2942 A Egert SPD 2943 A Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (Drucksachen 11/1065, 11/1081) Waltemathe SPD 2945 D Rossmanith CDU/CSU . . 2948 B Frau Wilms-Kegel GRÜNE 2951 C Zywietz FDP 2954 A Jaunich SPD 2956 D Link (Diepholz) CDU/CSU 2958 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 2960 B Eimer (Fürth) FDP 2962 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2963 B Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Drucksachen 11/1066, 11/1081) Waltemathe SPD 2967 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 2970 A Dr. Knabe GRÜNE 2973 D Baum FDP 2975 C Dr. Hauff SPD 2976 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2979 B Dr. Töpfer, Bundesminister BMU 2980D, 2985 B Schäfer (Offenburg) SPD 2984 A Frau Vennegerts GRÜNE 2985 D Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz (Drucksachen 11/1057, 11/1081) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksachen 11/1067, 11/1081) Bachmaier SPD 2986 C Marschewski CDU/CSU 2988 B Häfner GRÜNE 2992 A Kleinert (Hannover) FDP 2993 C Wiefelspütz SPD 2994 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2996 B Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (Drucksachen 11/1070, 11/1081) Nehm SPD 2998 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . . 2999 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 3001D Grünbeck FDP 3003 A Scherrer SPD 3005 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . . 3006 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 3008 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 11/1062, 11/1081) Purps SPD 3009 C Windelen CDU/CSU 3013 A Weiss (München) GRÜNE 3015B Zywietz FDP 3017 A Dr. Warnke, Bundesminister BMV . . . 3019B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache 11/1063) Börnsen (Ritterhude) SPD 3021 A Deres CDU/CSU 3025 B Dr. Briefs GRÜNE 3026 C Funke FDP 3028 C Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 3030 C Haushaltsgesetz 1988 (Drucksachen 11/1079, 11/1080) Kühbacher SPD 3032 C Frau Vennegerts GRÜNE 3032 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 3033 A Dr. Weng (Gerlingen) FDP 3033 B Tagesordnungspunkt II: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksachen 11/701, 11/970, 11/1183) Nächste Sitzung 3033 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 3034* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 2923 43. Sitzung Bonn, den 26. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 27. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Dr. Biedenkopf 26. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Dr. Feldmann * 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Glotz 26. 11. Dr. Haack 27. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Hiller (Lübeck) 27. 11. Hörster 26. 11. Frau Kelly 26. 11. Kiechle 26. 11. Dr. Klejdzinski * 26. 11. Klose 27. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Knabe 26. 11. Kreuzeder 27. 11. Lemmrich * 26. 11. Lenzer * 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 27. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 27. 11. Niegel 26. 11. Frau Pack 27. 11. Paintner 27. 11. Petersen 27. 11. Pfeifer 27. 11. Reddemann * 26. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. Schmidt (München) * 27. 11. von Schmude 27. 11. Dr. Spöri 26. 11. Spranger 26. 11. Dr. Todenhöfer 27. 11. Frau Dr. Vollmer 26. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11. Dr. Zimmermann 26. 11.
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    Rede von Werner Zywietz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Verkehrsministers, der Einzelplan 12, der insgesamt rund 26 Milliarden DM an Ausgaben vorsieht, ist mit etwa der Hälfte, nämlich ca. 13 Milliarden DM, der Haushalt mit dem größten Investitionsanteil. 13 Milliarden DM sind ca. 40 % aller im gesamten Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel für Investitionen. Dies ist eine erfreuliche Tatsache, vor allen Dingen, wenn man bedenkt, was 13 Milliarden DM für öffentliche Investitionen an positiver Wirkung auf dem Arbeitsmarkt bedeuten. Investitionen
    — daran ist ja wohl nicht vorbeizusehen — sind die Schlüsselgröße für Wirtschaftswachstum, die Schlüsselgröße zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Gerade in diesem Aufgabenbereich, über den wir sprechen, ist der Anteil des Mittelstandes besonders hoch, was wir begrüßen.

    (Beifall bei der FDP — Frau Vennegerts [GRÜNE]: Müder Beifall!)

    — Er war nicht mühsam, aber man könnte ihm durchaus folgen.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Er war begründet! Besser als das Schreien ohne jeden Grund!)

    — Er war begründet.
    Es ist allerdings nicht zu übersehen, daß sowohl die Gesamtsumme des Einzelplans 12 als auch die Gesamtsumme der Investitionen stagniert.

    (Zuruf von der SPD: Rückläufig ist!)

    Dies bedeutet — rechnet man die Inflationsrate und die Lohnsteigerungen dagegen — , daß das Volumen des Verkehrshaushalts wie auch der realen Investitionen in den letzten Jahren leicht zurückgegangen ist.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Lassen Sie mich dies an dem Beispiel des Straßenbaus erläutern: Seit Jahren beträgt hier der Ansatz ca. 6,25 Milliarden DM. Das führt dazu, daß der Anteil für Neubaumaßnahmen kontinuierlich zurückgeht, weil aus dem Gesamttitel bekanntlicherweise auch die Unterhaltskosten geleistet werden müssen, deren Anteil ständig zu Lasten der Neuinvestitionen steigt. Das führt dazu, daß 1988 nur noch 82 km neue Autobahn gebaut werden können.
    Bei Licht besehen: Wir halten also ein recht ordentliches Ausgabenniveau für Erhalt und Neubau, mehr nicht. Das muß man sich vor Augen führen. Aber wenn ich das sage, fällt mir auch ein, daß früher der Fraktionsvorsitzende der SPD bei diversen Gelegenheiten gesagt hat: Zu bewahren, zu erhalten, was man geschaffen hat, ist in manchen Situationen auch schon eine gute Leistung. — So gesehen ist das, was wir geschafft haben, gar nicht schlecht. Von einem Verkehrsinfarkt, wie gesagt wurde, sind wir weit entfernt.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Fragen Sie doch Warnke! Das ist ein Zitat von Warnke!)

    Bei den Beratungen zum Einzelplan 12 war die Beschlußfassung zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unbefriedigend. Hier hat die Koalitionsvereinbarung vorgesehen, daß zukünftig die Mittel für den kommunalen Straßenbau bzw. den ÖPNV auf einem niedrigeren Niveau plafondiert werden sollten.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das ist nicht richtig! Das steht nicht drin! Das haben Sie offenbar nicht gelesen!)

    Ich will diese Tatsache nicht weiter werten, aber Bundeskanzler und Ministerpräsidenten der CDU haben sich beim Länderfinanzausgleich auf eine Lösung geeinigt, die die Kürzung im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vertretbar erscheinen ließ. Die Länder sollten nach dieser Vereinbarung rund 680 Millionen DM mehr erhalten und hätten dann die 280 Millionen DM Kürzung verschmerzen können. Deshalb hat uns bei den Haushaltsberatungen die nachgeschobene Erhöhung um 100 Millionen DM schon Schwierigkeiten bereitet. Es kann nicht angehen, daß der Haushaltsausschuß hinsichtlich einer Nothilfe für die Gemeindefinanzen im letzten Augenblick gefragt wird.

    (Dr. Weng [Gerlingen] FDP: Vor allem ohne Finanzierung! — Zuruf von der CDU/CSU: Das kann er schon machen!)

    Ich meine, eine sorgfältige und verläßliche Beratung wäre wünschenswert gewesen. Das mag zwar normal sein, ich hoffe es nicht, aber selbst wenn es das sein sollte, ist das kein Grund, auf Dinge, die nicht in Ordnung sind, nicht hinzuweisen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Bei wem denn nicht?)

    Aber ein Weiteres: Sorgen, aber wirklich ernsthafte Sorgen, bereitet uns die finanzielle Situation der Deutschen Bundesbahn. Obwohl wir jedes Jahr rund 14 Milliarden DM an die Deutsche Bundesbahn
    — und das ist mehr als die Hälfte des gesamten Etats, über den wir hier sprechen — überweisen, ist festzustellen

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Weil der Straßenbau nicht drinsteht, die Straßenbauverwaltung!)

    — indem Sie mehr zu Fuß gehen oder Fahrrad fahren, werden Sie die Bahn nicht sanieren, wenn ich Ihnen richtig zugehört habe —,

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Da stecken alle Treibstoffkosten drin!)

    daß der Fehlbetrag im laufenden Jahr von voraussichtlich 3,8 Milliarden DM bis 1992 auf 6,8 Milliarden DM steigen wird. Die Nettokreditaufnahme beträgt dann wohl 3,8 Milliarden DM, und die Verschuldung wird Mitte der 90er Jahre 70 Milliarden DM betragen, doppelt soviel — grob — wie zur Zeit.
    Hier müssen, was die Finanzsituation, aber auch was die Selbständigkeit der Bahn angeht, unbedingt noch in dieser Legislaturperiode grundlegende Entscheidungen fallen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Weiss [München] [GRÜNE]: Ist richtig!)


    Metadaten/Kopzeile:
    3018 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987


    Zywietz
    Ich bin der Auffassung, daß die Bahn zukünftig mehr als bislang so wie ein selbständiges Wirtschaftsunternehmen geführt werden muß.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Das ist der Antrag auf Drucksache 11/1251, dem Sie zustimmen müssen!)

    Die Konsolidierungsentscheidung für die Bahn im Jahre 1983 war ein Schritt in die richtige Richtung. Ohne diese notwendige Entscheidung hätten wir heute bereits die Situation erreicht, die ich eben für Mitte der 90er Jahre dargestellt habe.
    Bei dieser Gelegenheit erinnere ich an das Zehnpunkteprogramm zur Deutschen Bundesbahn, das mein Kollege Kohn, wenn ich mich recht erinnere, 1985 in diesem Hause vorgestellt hat. Das Konzept Bahn muß fortgeschrieben werden. Dazu gehört auch eine Verbesserung der Unternehmensverfassung. Motivation bei Vorstand und Mitarbeitern erreichen wir nur, wenn auch die Eigenverantwortung gefestigt wird. Meine Partei und Fraktion sind der Auffassung, daß die Bahn, wenn sie genügend Unterstützung erfährt, auf Grund ihrer gegebenen Vorteile wie Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Energiesparsamkeit bei besseren Rahmenbedingungen auch noch im nächsten Jahrtausend einen guten Platz in unserer Verkehrswirtschaft behaupten wird.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Abg. Haar [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeodneter — —


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    Rede von Werner Zywietz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich möchte fortfahren. Ich habe nur noch drei Minuten.

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Klar: Vor dem Vorsitzenden der Eisenbahnergewerkschaft hat er Angst! — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Da ist sowieso keine neue Idee zu erwarten!)

    Ich möchte auf einen Bereich eingehen, der uns am Herzen liegt. Die Situation der deutschen Seeschiffahrt ist ebenfalls nicht einfach. Der Trend zur Ausflaggung — das ist auch von Vorrednern gesagt worden — hat zugenommen und liegt mittlerweile bei über 50 %. Aber fragt man: Was ist Grund?, dann muß man feststellen: Der Grund dafür ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, u. a. auf Grund hoher Lohn- und Lohnnebenkosten. Die Gewerkschaften waren 1986 schlecht beraten, als sie in einem Streik, der fast zum Kollaps der Schiffahrt geführt hat, eine Tarifanhebung von rund 10 % durchgesetzt haben, und das im Zusammenhang mit einer alten Schiffsbesetzungsverordnung, die die deutsche Handelsflotte nochmals benachteiligt. Ich rede hier nicht einer maßlosen Personaleinsparung das Wort. Rationalisierung muß dort ihre Grenzen haben, wo die Sicherheit tangiert wird. Das ist selbstverständlich. Trotzdem ist festzuhalten, daß andere Schiffahrtsländer, auch andere nordische mit moderner Besetzungsordnung, auf dem gleichen Sicherheitsniveau fahren. Was dort möglich ist, muß auch in der Bundesrepublik machbar sein.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ein weiterer Nachteil ist in der Belastung durch die ertragsunabhängigen Steuern zu sehen. Gerade in einkommenschwachen Zeiten treffen diese Steuern die Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihrer Möglichkeit zur Behauptung im Markt besonders hart — logischerweise.
    Noch zwei, drei Schlußgedanken — mit Blick auf die Anzeige.

    (Ibrügger [SPD]: Dortmund—Kassel nicht zu vergessen!)

    — Dortmund—Kassel nicht zu vergessen, auch wenn der Zusammenhang nicht hergestellt ist; aber die anwesenden Experten wissen, was gemeint ist.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Dort ist eine Autobahn!)

    — Wenn diese modernen Werbe- und Beeinflussungsmethoden der Deutschen Bundesbahn anempfohlen werden, ist das vielleicht ein Beitrag zur Besserung ihrer Marktchancen.
    Wir haben in den Beratungen die Haushaltsmittel für die Verkehrsaufklärung erhöht. Wir sind der Auffassung, daß Verbesserung der Verkehrssicherheit in erster Linie durch Verantwortung des Verkehrsteilnehmers und durch entsprechende Aufklärung gewährleistet wird. Anhebung von Geldbußen und Androhung schärferer Strafen — so ist jedenfalls mein Eindruck — bringen in den meisten Fällen nicht so viel, wie sich manche, die dafür eintreten, denken und erhoffen.

    (Beifall des Abg. Gries [FDP])

    Lassen Sie mich festhalten: Es ist um die Verkehrssicherheit — nimmt man die Zahlen zu Hilfe — nicht so schlecht bestellt, wie heute behauptet. Ich erinnere daran, daß 1970 bei der Hälfte des Verkehrsaufkommens etwa 20 000 Todesopfer zu beklagen waren, während in diesem Jahr mit rund 8 000 Opfern wohl leider noch zu rechnen ist. Zugegeben: Das ist zuviel. Jeder Tote ist zuviel.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Es ist nicht Verkehrssicherheitspolitik, es ist Ausweitung der Rettungsdienste, daß weniger sterben!)

    Aber bei gesteigertem Verkehrsaufkommen mehr als eine Halbierung der Opfer, auch das ist ein Faktum, auf das man hinzuweisen hat.
    Eine einzelne Anmerkung. Die Redezeit ist abgelaufen, und ich bin da ein etwas gebranntes Kind, was das Überziehen anbelangt.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Aber lernfähig!)

    — Wir sind lernfähig. Meine Fraktion legt großen Wert darauf, daß nunmehr nach der einmütigen Entscheidung in der Verkehrsministerkonferenz unverzüglich die freien Sachverständigen in die KFZ-Überwachung aufgenommen werden sollten.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Das ist überfällig!)

    — Dies ist überfällig; ich nehme das gern als Bekräftigung auf.
    Ein vorletzter Gedanke: Die Vorredner haben darauf hingewiesen, das Luftverkehrsaufkommen ist größer geworden, es herrscht Enge und Gedränge im Luftraum. Die Verbesserung der Flugsicherheit erfor-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. November 1987 3019


    Zywietz
    dert Handlungsbedarf; mit einer Verpflichtungsermächtigung von 100 Millionen DM ist ein Schritt gemacht.
    Noch zwei Sätze zum Abschluß, wenn ich darf. Dies ist in der Tat noch ein Gesichtspunkt von besonderer Bedeutung: Bis zum Jahre 1992 ist in der Europäischen Gemeinschaft der Binnenmarkt zu schaffen, und das bedeutet auch einheitlicher Verkehrsmarkt. Hier gilt unsere Devise, daß Liberalisierung nur bei gleichzeitiger Harmonisierung durchgeführt werden kann.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Harmonisierung bedeutet einheitliche Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger in der EG. Hier dürfen wir nicht naiv sein. Ich möchte damit schließen.